De Maizière droht Herkunftsländern

Innenminister de Maizière droht, Politikern etwa die Einreise zu erschweren.

Innenminister de Maizière droht, Politikern etwa die Einreise zu erschweren.

Brüssel. Der CDU-Politiker plädierte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen Elite solcher Staaten die Einreise in die Europäische Union zu erschweren.

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Mögliche Sanktionen bei Visumspolitik

„Wenn ein Staat nicht bereit ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann muss er damit rechnen, dass die Visumspolitik (...) vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher“, so de Maizière. Im Kreis seiner Ministerkollegen seien seine Vorschläge auf „große Zustimmung“ gestoßen.

„Um die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer zu befördern, muss man halt alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen. Und ein solches Ei ist auch die Visumspolitik“, sagte der Minister.

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Nach Zahlen der EU-Kommission werden jährlich nur 40 Prozent der Migranten ohne Bleiberecht auch tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland oder den Staat, über den sie in die EU eingereist sind, zurückgeschickt. Das liegt auch daran, dass diese Länder viele Migranten nur ungern oder mit Verzug zurücknehmen.

Von RND/dpa

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