Sorge vor Engpässen

Debatte um Ersatz für russisches Gas: Hamburgs CDU-Parteichef Ploß fordert längere Atomlaufzeiten

Rückkehr von Brokdorf? Der Reaktor in Schleswig-Holstein ist eigentlich schon vom Netz. Um Erdgasengpässe durch den Krieg auszugleichen, könnten sich FDP- und CDU-Politiker im Norden aber eine zeitweise Laufzeitverlängerung vorstellen.

Rückkehr von Brokdorf? Der Reaktor in Schleswig-Holstein ist eigentlich schon vom Netz. Um Erdgasengpässe durch den Krieg auszugleichen, könnten sich FDP- und CDU-Politiker im Norden aber eine zeitweise Laufzeitverlängerung vorstellen.

Berlin. Die Furcht vor einem Stopp der russischen Gaslieferungen im Zuge des Ukraine-Krieges hat eine Debatte über die Verlängerung der Atomkraftlaufzeit entfacht. Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz in der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag gefordert hatte, „dass wir jetzt endgültig auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen“, werden andere Unionspolitiker nun konkret: So fordert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß für die nächsten Jahre die Nutzung von Atomkraft zur Sicherung einer Grundlast in der Energieversorgung.

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Er begrüße die wachsende Zahl an Stimmen aus SPD und Grünen, „die die Energiepolitik Deutschlands neu aufstellen wollen“, sagte Ploß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Angesichts des immer brutaleren Angriffskriegs von Putin-Russland gegen die Ukraine wäre es unverantwortlich, nicht auch die Kernenergie in die energiepolitischen Konzepte der nächsten Jahre einzubeziehen“, so der CDU-Politiker.

Althusmann: „Nutzung der Kernenergie prüfen“

Der Strom- und Energiebedarf in Deutschland werde in den nächsten Jahren massiv steigen, auch damit wir die Klimaziele erreichen können, betonte Ploß. „Um Arbeitsplätze und warme Wohnungen zu sichern, brauchen wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch grundlastfähige Optionen jenseits von russischem Gas.“

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Auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sieht im russischen Angriff eine „Zäsur für die bundesdeutsche Energiepolitik“: „Energieversorgungssicherheit hat eine neue strategische Bedeutung“, sagte Althusmann dem RND. Er sei dafür, dass „zur Sicherung unserer Energieversorgung neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auch die Nutzung der Kernenergie bei der Schließung von Versorgungslücken geprüft“ wird.

So will er Wirtschaftsminister Habeck am Sonntag auch verstanden haben: Der Bund müsse die die „technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen abwägen“. „Es erscheint mir in dieser Situation konsequent, alles zu unternehmen, um eine bedrohliche Krise der Energieversorgung für die Wirtschaft und die Verbraucher in Deutschland und Europa zu verhindern“, so Althusmann. Dazu sollte man vor allem auf heimische Gasvorkommen und Exporte „aus befreundeten Ländern wie Norwegen oder den Niederlanden“ setzen.

Planmäßig laufen in Deutschland bis Ende dieses Jahres noch die drei Atomkraftwerke Isar des Energiekonzerns Eon in Bayern, Neckarwestheim 2 von EnBW in Baden-Württemberg sowie das AKW Emsland von RWE in Niedersachsen. Mit Beginn dieses Jahres waren drei weitere frisch vom Netz gegangen: der RWE-Reaktor Gundremmingen C in Bayern sowie die Eon-Kraftwerke Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges kommen nun auch aus der schwarz-grün-gelben Regierungskoalition in Schleswig-Holstein erste Rufe, eine zeitweise Rückkehr zur Atomkraft im Land zu prüfen: „Eine temporäre Aussetzung des Atomausstiegs sollte geprüft werden“, sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky am Dienstag. „Das betrifft zum einen die noch laufenden Kernkraftwerke, aber auch die erst vor wenigen Wochen vom Netz gegangenen Meiler wie beispielsweise Brokdorf.“

Es dürfe keine Denkverbote und Tabus geben. Länger auf Kohle zu setzen schade dagegen dem Klima und verringere die Abhängigkeit von Russland nicht, da Deutschland große Mengen an Steinkohle von dort exportiere, so der Liberale. Die Grünen in der Landesregierung wiesen den Vorschlag zurück.

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Habeck: Atom keine Hilfe im Winter 2022/23

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt am Montag nach einem Treffend der EU-Energieminister zu dem Thema geäußert und gesagt, dass für Deutschland „Kohle und Atom keine Alternative sind, sondern die Situation gerade in der Ukraine zeigt uns, dass es die falschen Energien sind“. Nötig sei vielmehr die Diversifizierung von Gas und der Hochlauf von erneuerbaren Energien.

Allerdings galt da noch die Aussage der drei Betreiber, dass ihre AKW nicht länger am Netz bleiben könnten: Sowohl Eon als auch EnBW und RWE hatten erste Rufe nach mehr Laufzeit – etwa vom früheren EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) oder vom Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest – eine klare Absage erteilt. „Kurz vor Abschalten in Deutschland eine Debatte darüber zu starten ist befremdlich“, hatte Eon erklärt, und ein RWE-Sprecher betonte: „Kurzfristig wäre es gar nicht möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren.“

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Darauf bezog sich auch Habeck, als er am Sonntag sagte, eine Vorprüfung seines Ministeriums habe ergeben, dass es kein Ausweg wäre, wenn die letzten drei AKW später abgeschaltet würden. „Ich würde das nicht ideologisch abwehren“, so Habeck. Aber: „Für den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen.“ Die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen seien so weit fortgeschritten, dass die AKW „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken“ weiter betrieben werden könnte und es zudem keine gesicherten Brennstoffzulieferungen gebe.

Das relativierten die Energiekonzerne an diesem Dienstag. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der resultierenden Versorgungsrisiken sei man „bereit, darüber zu sprechen, unter welchen technischen, organisatorischen und regulatorischen Randbedingungen eine verlängerte Nutzung des Kernkraftwerks Isar 2 möglich wäre, sofern dies seitens der Bundesregierung ausdrücklich gewünscht ist“, sagte ein Eon-Sprecher nun dem „Handelsblatt“.

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EnBW bekannte sich zwar erneut zum planmäßigen Atomausstieg – erklärte aber nun doch, falls es aufgrund des Kriegs erforderlich sei, und „für die Versorgungssicherheit unumgänglich“, werde man mithelfen, alle Möglichkeiten „technologieoffen auszuloten“. RWE blieb bei seiner klaren Ablehnung.

Lemke: „Aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar“

Robert Habeck, der zurzeit für politische Gespräche nach Washington gereist ist, konnte sich wegen des Zeitunterschieds zunächst nicht dazu äußern. Doch aus der CDU wird nun auf Habecks Versprechen einer un-ideologischen Prüfung verwiesen: „Ich finde die Einstellung des Bundeswirtschaftsministers richtig, dass jetzt alle Optionen geprüft werden müssen, und zwar ohne Denkverbote“, sagte CDU-Bundesvize Carsten Linnemann dem RND und spielt damit - unausgesprochen - auf die Prüfung längerer AKW-Laufzeiten an. Auf diese Äußerung Habecks bezieht sich auch Niedersachsens CDU-Chef Althusmann, wenn er die angeblich angekündigte Prüfung von Atomkraft für den Notfall lobt - und unterschlägt, dass der Bundeswirtschaftsminister das negative Prüfergebnis eigentlich schon verkündet hatte.

Dieser Einschätzung schließt sich auch SPD-Bundesvize und NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty an: „Der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist nicht die Lösung“, sagte er dem RND am Dienstag. Diesen mühsam aufgebauten Konsens zum Ausstieg dürfe man nicht mehr in Frage stellen. „Die Atomkraft ist nach wie vor eine hoch gefährliche Energiequelle wenn es zu Störfällen kommt“, so der SPD-Politiker. „Oberste Priorität muss der Ausbau der erneuerbaren Energien haben. Nur so werden wir dauerhaft unabhängiger von Energieimporten.“

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt die Idee längerer Laufzeiten derweil trotz der besonderen Lage ab: „Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar.“

Ökonomen sehen das anders. Lars Feld, bis Februar 2021 Chef des Sachverständigenrats und heute Chefberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hält längere Laufzeiten für ratsam. „Viel spricht dafür, dass wir die Atomkraftwerke noch etwas länger brauchen, bis die Erneuerbaren stärker ausgebaut sind“, sagte Feld dem „Handelsblatt“. Würden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet, stünden sie als Option für die Versorgungssicherheit nicht mehr zur Verfügung.

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Ostländer fordern längere Kohlenutzung

Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, findet, Atomkraft könne „dazu beitragen, dass das Energiesystem stabil bleibt“, wie der Volkswirt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. Man dürfe dabei auch nicht außer Acht lassen, dass Frankreich gerade 14 neue Kernkraftwerke baue.

Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, verwiesen am Dienstag auf mögliche Engpässe: Mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases und „fast 100 Prozent in Ostdeutschland“ stamme aus Russland, so Haseloff. Sie plädierten allerdings für einen späteren Kohleausstieg als von der Ampel geplant 2038 oder gar „idealerweise“ 2030.

Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat in einem Forderungspapier zur Versorgungssicherheit laut „Handelsblatt“ betont, Vorfestlegungen auf einen frühzeitigeren Kohleausstieg müssten „unbedingt vermieden werden“. Zu längeren Laufzeiten für die Kohlekraftwerke sagte Habeck: „Länger laufen lassen heißt längere Abhängigkeit von Steinkohle aus Russland.“ Oder Deutschland kaufe Kohle woanders, dann entstünde eine andere Abhängigkeit.

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