Debatte um Impfpflicht: Grünes Licht für Gespräche zwischen Bundesregierung und Union

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Düsseldorf. Die Bundesregierung hat nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Angebot der Unions-Länder für Gespräche über die Vorbereitung einer Impfpflicht angenommen. Er habe für die unionsgeführten Länder dem Bund diese Gespräche angeboten, sagte Wüst am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags über die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Angebot am Montag angenommen hat und der Bundeskanzler dafür sorgen möchte, dass diese Gespräche zwischen Bundesregierung, den Fraktionen im Bundestag und den Ländern erfolgen können“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

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Wüst sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus, vor allem mit Blick auf den nächsten Winter. Die Vorbereitung der Impfpflicht gehöre zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Sie schütze besonders gefährdete Menschen und diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Impfpflicht schütze auch das Gesundheitssystem vor Überforderung und diene dazu, die Spirale der Corona-Maßnahmen zu durchbrechen.

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Der Bundestag wollte am Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland debattieren.

RND/dpa

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