Kommentar

Debatte über Kiew-Reise: Scholz kann nicht mit leeren Händen kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz

Als die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien vor drei Wochen nach Kiew reisten und den ukrainischen Präsidenten persönlich trafen, galt das noch als Coup: Allein, dass sich da drei Ministerpräsidenten aus der EU in die Stadt unter russischem Beschuss gewagt hatten, war ein großes Symbol der Solidarität.

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Inzwischen waren aber auch der britische Premier Boris Johnson, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Borrell in Kiew, sogar Österreichs Kanzler Nehammer. Da ist es kein Wunder, dass sich alle Augen auf Olaf Scholz richten: Wann fährt der Bundeskanzler?

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Man kann nicht bestreiten, dass es dem Gewicht Deutschlands in der EU gerecht werden würde, wenn Scholz sich in die geschundene Ukraine begeben würde.

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Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Zeit der Symbolik selbst bei den Reisen ins Kriegsgebiet vorüber sind. Ein Besuch in Kiew wäre kein Fototermin des guten Willens mehr. Das folgt schon daraus, dass immer wieder neue Massaker entdeckt werden, die Russland bei seinem Feldzug an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübt. Solidaritätstourismus kann da schnell zynisch wirken.

So hatte bereits Johnson zu seinem Besuch am Samstag neue Zusagen für Geld, Panzer und Raketen mitgebracht. Der EU-Außenbeauftragte Borrell beließ es Tags zuvor noch bei einem Appell für mehr Waffenlieferungen, dafür stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen Großes in Aussicht: „ein deutlich beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die EU“.

Johnson trifft Selenskyj in Kiew - neue Waffenlieferungen angekündigt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.

Allerdings: Was für die Menschen im Kriegsgebiet womöglich klang, als würden für sie eines Tages als Wiedergutmachung für ihr Leiden die Hürden für den EU-Beitritt gesenkt, dürfte sich am Ende lediglich als Wiederaufbauhilfe und etwas mehr Assistenz und Wohlwollen beim unverändert schwierigen Aufnahmeprozess herausstellen.

Dennoch war es richtig, den verzweifelt kämpfenden Ukrainern wenn schon keinen Schutz, dann zumindest etwas Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.

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Wunsch nach mehr als Geld

Umso mehr drängt die Frage: Was kann Olaf Scholz da noch nach Kiew mitbringen? Mit Geld hatte Deutschland der Ukraine bereits vor dem russischen Angriff mehr geholfen als meisten anderen Staaten, und seitdem haben die EU und die Bundesrepublik ihre Finanzhilfen – vor allem zum Kauf von Waffen – nach und nach auf eine Milliarde Euro erhöht.

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Die Ukraine selbst wünscht sich von Deutschland darüber hinaus vor allem zweierlei: konkretes Militärgerät von Panzern bis zu Ortungsgeräten – und ein Energie-Embargo, um Russland die Finanzierung seines Angriffskrieges zu erschweren.

Was die Waffen angeht, spielt die Bundesregierung offensichtlich auf Zeit. Liegt es daran, dass die Bundeswehr in einem so kläglichen Zustand ist und sie ihr Gerät nicht mehr vorzeigen, geschweige denn abgeben kann? Oder ist vor allem die SPD in der Rüstungsfrage zu zerrissen, sodass Scholz auf Zeit spielt? Immerhin hat seine Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), ausgerechnet jetzt betont, sich langfristig der Abrüstung verpflichtet zu fühlen und Deutschland als Friedensmacht sehen zu wollen.

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Und was den Verzicht auf russische Rohstoffe angeht, muss man sagen, dass die Bundesregierung sich bereits kräftig um Ersatz dafür bemüht und dass man ihre Argumente ernst nehmen muss, die Schäden eines Boykotts dürften Deutschland nicht härter treffen als Putin. Einerseits.

Andererseits gibt es durchaus Schritte zum Energiesparen, die noch nicht gegangen sind und die dennoch verkraftbar wären: nicht bei allen Energie-intensiven Mittelständlern sind gleich Tausende Jobs bedroht, wenn sie auf Russengas verzichten müssten, und auch ein paar Tempolimits und autofreie Sonntage wären als Zumutung noch weit vom Leid der Ukrainer entfernt.

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