Kommentar zu steigenden Spritpreisen

Der Krieg und die Folgen: Die Debatte über den Benzinpreis ist erst der Anfang

Die Anzeigetafel einer Tankstelle bei bettringen zeigt die Preise für verschiedene Spritsorten.

Berlin. Unsere globale Wirtschaftsordnung setzt hohe Anreize für den Frieden. Wer einen Krieg vom Zaun bricht, dem kommt dies angesichts der zahlreichen gegenseitigen ökonomischen Verflechtungen in der Welt teuer zu stehen. Der russische Präsident Wladimir Putin merkt das gerade. Das Problem ist nur: Die wirtschaftlichen Nachteile des Kriegs treffen nicht den Aggressor allein, sondern auch viele andere.

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Der Krieg in der Ukraine droht auch zur sozialen Frage in Deutschland zu werden. Die Debatte über gestiegene Benzinpreise markiert dabei nur einen Anfangspunkt. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker“, so fasst Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen die trüben Aussichten zusammen.

Für den politischen Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen von Putins Krieg in Deutschland lassen sich daraus zwei zentrale Schlüsse ziehen. Erstens: So bitter und beschämend es sein mag, kann die Bundesregierung ihre Entscheidungen nicht allein mit Blick darauf treffen, was die beste Unterstützung für die überfallene Ukraine ist. Sie muss auch abwägen, was jeder einzelne Schritt für die Menschen in Deutschland und ihre Arbeitsplätze bedeutet.

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Das Geld muss gerecht eingesetzt werden

Zweitens muss die Regierung das Geld zur Abmilderung der Folgen möglichst gerecht und effizient einsetzen. Habeck hat Recht, wenn er sagt, es dürfe nicht darum gehen, einen Bereich isoliert herauszugreifen, sondern brauche Entlastungen bei Strom, Heizkosten und Fragen der Mobilität. Auch sein Wunsch, dass Anreize, Energie einzusparen, nicht verloren gehen dürfen, ist sinnvoll.

Ein weiteres, zwingendes Kriterium muss sein: Die Hilfen sollten so gut wie möglich auf diejenigen zugeschnitten werden, die sie wirklich brauchen. Ein Tankrabatt, wie Finanzminister Christian Lindner ihn vorschlägt, wird gerade dieser Anforderung nicht gerecht – so gut die Idee für Wahlkämpfe geeignet sein mag. Ein solches Instrument würde zudem falsche Anreize auf Anbieterseite setzen. Um das zu veranschaulichen: Was würde wohl passieren, wenn der Staat 20 Prozent Rabatt auf jedes Brötchen geben würde? Der Bäcker würde das Brötchen weiter verteuern.

Die Bundesregierung muss jetzt nicht nur genau überlegen, wie sie das nächste – zwingend notwendige – Entlastungspaket zuschneidet. Die Ampelkoalition muss sich auch der Tatsache stellen, dass die Grundlagen für ihre finanzpolitischen Entscheidungen andere sind, als es bei Abschluss des Koalitionsvertrags absehbar war. Es ist eben nicht so, dass Deutschland aus der Krise kommt. Vielmehr folgt auf die eine Milliardensummen verschlingende Krise, die Corona-Pandemie, direkt die nächste: der Krieg und seine Folgen.

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Unter dem Druck des Krieges gegen die Ukraine haben SPD und Grüne ihr Verhältnis zur Verteidigungspolitik grundlegend gewandelt: Sie sind jetzt bereit, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, als sie es noch vor wenigen Monaten selbst für möglich gehalten hätten.

Ein Tabu muss fallen

Die FDP wiederum sollte nun ihr Verhältnis zur Finanzpolitik neu justieren. Dass es mehr Schulden geben wird, ist klar – zumal die versprochenen Investitionen in klimaneutrales Wirtschaften und die Digitalisierung nicht ausbleiben dürfen. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit muss jetzt das Tabu fallen, dass es in dieser Legislaturperiode keinerlei Steuererhöhungen geben darf.

Dabei geht es nicht um den Normalverdiener oder auch den verdienenden Facharbeiter, sondern um die wirklich Vermögenden. Es geht um den einfachen, aber unausweichlichen Gedanken: In einer Zeitenwende können die starken Schultern etwas mehr tragen.

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