Sperrung der Deutschen Welle

Erdogan plant schon das nächste Zensurgesetz

Hält nicht viel von unabhängigem Journalismus: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Hält nicht viel von unabhängigem Journalismus: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Seit Freitag sind die Internetseiten der Deutschen Welle (DW) in der Türkei nicht mehr zugänglich. Hintergrund ist ein Streit um eine vom Staat geforderte Lizenz. Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

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Am späten Donnerstagabend hatte der Strafgerichtshof in Ankara die Sperrung des Internetportals der DW in der Türkei angeordnet. Die Richter folgten einem Antrag der staatlichen Medienaufsicht RTÜK. Nach Angaben der DW wurde nicht nur das türkischssprachige Internetprogramm abgeschaltet, sondern der Zugang zum gesamten Angebot des deutschen Auslandssenders, der Programme in 32 Sprachen verbreitet. Neben der Deutschen Welle ist auch die Voice of America (VOA) von der Sperre betroffen.

Deutsche Welle: Lizensierung ist praktisch Zensur

Die für Radio, Fernsehen und Internet zuständige Aufsichtsbehörde RTÜK hatte bereits im Februar dieses Jahres ausländische Anbieter aufgefordert, sich in der Türkei lizensieren zu lassen. So sieht es das neue Medienregulierungsgesetz des Landes vor. Die DW war dem nicht nachgekommen, weil die Lizensierung praktisch eine Zensur redaktioneller Inhalte durch die türkische Regierung ermöglicht hätte. In der Türkei lizensierte Medien sind verpflichtet, Onlineinhalte zu löschen, die von der RTÜK als „unangemessen“ angesehen werden.

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„Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel“, sagte DW-Intendant Peter Limbourg. Man habe schriftlich und auch im direkten Gespräch mit dem Vorsitzenden der Regulierungsbehörde dargelegt, warum die DW eine solche Lizenz nicht beatragen könne, sagte Limbourg. „Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen“, kündigte der Intendant an.

Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel.

DW-Intendant Peter Limbourg zum Lizensierungsverfahren von Medien in der Türkei

Im Gremium der Aufsichtsbehörde RTÜK, das über Zensurmaßnahmen und die Verhängung von Strafen entscheidet, sitzen sechs Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die restlichen drei der neun Sitze entfallen auf Repräsentanten, die von den Oppositionsparteien in das Gremium entsandt wurden.

In der Türkei gelten über 90 Prozent der Zeitungsverlage, TV- und Radiosender als regierungstreu. Sie werden meist von Unternehmern kontrolliert, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahestehen. Die wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien kommen unter immer größeren Druck. Das Parlament in Ankara berät derzeit über einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der die Verbreitung von „Falschinformationen“ zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, zur öffentlichen Ordnung oder zur allgemeinen Gesundheit mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht.

Lässt vor den Wahlen im kommenden Jahr schon das nächste Zensurgesetz vorbereiten: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Lässt vor den Wahlen im kommenden Jahr schon das nächste Zensurgesetz vorbereiten: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

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Neues Zensurgesetz schon in der Planung

Journalistenverbände sehen darin ein neues Zensurgesetz. Oppositionelle vermuten, dass Erdogan damit im jetzt beginnenden Wahlkampf für die Präsidenten- und Parlamentswahlen des kommenden Jahres kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, vor allem im Internet. Nazmi Bilgin, der Vorsitzende der türkischen Journalistenvereinigung, hält das geplante Gesetz für verfassungswidrig: „Es richtet sich gegen die Menschenrechte, die Freiheit der Kommunikation und die Pressefreiheit“, sagt der Verbandschef.

Schönefeld: Reisende sind in Richtung Terminal 2 am BER unterwegs. Hauptnutzer ist die Fluggesellschaft Ryanair.

Reisende saßen schon im Flieger nach Griechenland – und strandeten dann am BER

Die Freude auf den Urlaub in Griechenland war groß – doch kurz vor Abflug endete die Reise für ein Ehepaar am BER schon wieder. Ein Ersatzflug soll erst eine Woche später gehen.

Auch schlechte Nachrichten zur Wirtschaftsentwicklung versucht Erdogan offenbar vor den Wahlen zu unterdrücken. Die Regierungspartei AKP hat ein Gesetz vorbereitet, dass die Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten nur noch mit Genehmigung der staatlichen Statistikbehörde TÜIK erlaubt. Das geplante Gesetz richtet sich gegen regierungsunabhängige Organisationen wie die akademische Forschungsgruppe ENAG. Sie berechnet seit zwei Jahren mit einer eigenen Methodik die Inflation und veröffentlicht eigene Zahlen. Während das staatliche Statistikamt die Inflationsrate für Mai mit 73,5 Prozent angab, kam ENAG auf 160,8 Prozent.

Für viele Türkinnen und Türken war das Internetangebot der Deutschen Welle eine wichtige Informationsquelle. Die Nachricht über die Sperre hat sich inzwischen in den sozialen Netzwerken schnell verbreitet. Dort gibt es auch Informationen, wie Nutzer trotz der Abschaltung mit technischen Tricks auf die Internetangebote der DW zugreifen können.

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