Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz

Livestream: Kanzler Scholz eröffnet Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am 11. November ab 18 Uhr Gast beim RND-Talk in der LVZ-Kuppel im Leipziger Peterssteinweg:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Berlin. Während die Ukraine täglich von neuen Bomben-, Drohnen- und Raketenangriffen mit massiven Zerstörungen durch die russischen Aggressoren erschüttert wird, entwirft die deutschen Wirtschaft schon Pläne für den Wiederaufbau des Landes.

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So haben auf Initiative des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA) 50 Expertinnen und Experten ein Dossier mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten zum wirtschaftlichen Aufbauprozess in der Ukraine erarbeitet. „Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken“, begründet Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms die Initiative gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Im Livestream: Kanzler Scholz eröffnet Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz

Sehen Sie in unserem Livestream die Eröffnung der Wirtschaftskonferenz durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Stream beginnt um 12 Uhr. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

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Das Dossier „Rebuild Ukraine“ wurde im Vorfeld der 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz erarbeitet, die an diesem Montag in Berlin stattfindet und zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Premier Denys Schmyhal erwartet werden.

Feuer zerstört Flüchtlingsunterkunft: „Es so zu sehen, tut weh"

In Mecklenburg-Vorpommern ist eine große Flüchtlingsunterkunft für Ukrainerinnen und Ukrainer bei einem Brand fast komplett zerstört worden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung in dem ehemaligen Hotel. Der kleine Ort ist erschüttert.

In dem Papier empfehlen die Expertinnen und Experten, dass die am Wiederaufbau beteiligten europäischen Länder und die EU jeweils einen hochrangigen Koordinator bzw. eine hochranginge Koordinatorin für die Ukraine ernennen.

Die Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren sollten einen Rat bilden, der sich mit der ukrainischen Regierung über aktuelle Erfordernisse und Projekte austauscht. Jedes Geberland soll die Aufsicht über eigene Projektmittel behalten, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

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Nach den Worten von Harms muss ein intelligenter Plan zweierlei leisten: „Die Bevölkerung muss schnelle Ergebnisse beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sehen. Gleichzeitig gilt es, bereits die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.“ Dies bedeute vor allem, die „riesigen Wachstumspotenziale der Ukraine auf den Feldern Digitalisierung, Agrarwirtschaft und Grüne Energien auszuschöpfen und konsequent auf den Aufbau einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu setzen“.

Solange Krieg herrsche sei natürlich nicht mit einer riesigen Investitionswelle deutscher Unternehmen in der Ukraine zu rechnen, räumte Harms ein. Das werde eher ein schleichender Prozess, den es aber vorzubereiten gelte. Und es gebe positive Signale deutscher Firmen, die ihr Engagement in der Ukraine trotz des Krieges aufrechterhalten oder sogar ausbauen, etwa in der Autozulieferindustrie oder im Baustoffhandel.

Scholz: Russland bei Gaslieferung kein verlässlicher Partner mehr
22.10.2022, Bayern, München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Landesparteitag der SPD Bayern in den Eisbachstudios. Foto: Felix Hörhager/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Russland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Thema Gaslieferung kein verlässlicher Partner mehr.

Den Vorstellungen der deutschen Unternehmen zufolge, sollten sich nach dem Muster des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg für Westdeutschland internationale Geber und die Regierung in Kiew darauf konzentrieren, schnelle Anreize für die Privatwirtschaft zu schaffen.

„Die Unternehmen brauchen für ihr Engagement verlässliche Ansprechpartner, zügige Ausschreibungen und Genehmigungen sowie finanzielle und juristische Absicherungen“, betonte Harms.

Das Dossier „Rebuild Ukraine“ beschäftigt sich auf 20 Seiten mit den Themen Bauen, Logistik und Infrastruktur, Digitalisierung, Energie, Gesundheit und Agrarwirtschaft. Die Überlegungen sollen am Montag bei der 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz gemeinsam mit ukrainischen Partnerinnen und Partnern diskutiert werden, wobei die Ausgangssituation äußerst schwierig ist.

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Nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar ging das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal diesen Jahres um 37,2 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahrszeitraum zurück. Wie aus Wirtschaftsdaten des OA weiter hervorgeht, „trieben Versorgungsunterbrechungen sowie ein rasant wachsendes Haushaltsdefizit im August die Inflation auf 23,8 Prozent“.

Expertinnen und Experten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung rechnen zwar für das gesamte Jahr 2022 durch die wieder aufgenommenen Getreideexporte mit einer temporär leicht positiven Entwicklung, kalkulieren aber insgesamt mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 33,4 Prozent. 2021 hatte es noch ein Wachstum von 3,4 Prozent gegeben.

Neben massiven Zerstörungen in Bereich der industriellen Infrastruktur hat die Ukraine auch mit großen Ausfällen im Gesundheitssektor zu kämpfen. Wie der ukrainische Vize-Gesundheitsminister Oleksii Iaremenko laut Mitteilung des OA Mitte Oktober auf einer Tagung in Berlin berichtete, sind bislang über 1000 Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft durch den Krieg beschädigt, 144 Krankenhäuser komplett zerstört worden.

Vor allem die Bezirke Kiew, Chernihiv, Donetsk, Mykolaiv und Charkiv seien durch Raketenangriffe stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Zur Schreckensbilanz der russischen Aggression gehörten zudem 422 getötete Kinder, 28 getötete Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie 14 Millionen vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer.

Um Anfragen zu Hilfsleistungen, Investitionen und Vernetzung aus der Wirtschaft besser zu koordinieren, wurde beim Ost-Ausschuss Mitte August ein „Service Desk Ukraine“ eingerichtet, der als feste Anlaufstelle für Unternehmen, Industrieverbände und Initiativen aus beiden Ländern dienen soll.

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Von der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz erwarten die Unternehmen nach Harms Worten vor allem „viele konkrete Ideen“ zum Wiederaufbau sowie „schnelle und kreative Entscheidungen“ von Seiten der Politik.

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