„Deutschland ist keine Insel“: Kubicki dringt auf Öffnungsschritte

Wolfgang Kubicki (FDP) ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Bundestagswahl.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki plädiert dafür, die Corona-Maßnahmen zeitnah zu lockern.

Berlin. Die Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen wird angesichts der hohen Infektionszahlen immer kontroverser diskutiert. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt auf baldige Öffnungsschritte. „Jedes Land hat seine Eigenheiten im Infektionsgeschehen und beim Impffortschritt, aber Deutschland ist keine Insel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Frage ist also, was rechtfertigt Maßnahmen bei uns, die um uns herum reihenweise aufgehoben werden?“, fügte er hinzu.

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Kubicki betonte: „Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden, und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort. Wir sind wohl näher an diesem Punkt, als viele meinen.“ Der FDP-Politiker, der zugleich Bundestagsvizepräsident ist, sagte zudem: „Das Ärgerliche ist wirklich, dass einerseits mit der Impflücke in der Bevölkerung argumentiert wird und wir gleichzeitig wissen, dass die Impfquote in Deutschland erheblich untererfasst wird, wie Lothar Wieler im Oktober eingeräumt hat.“

Er ergänzte: „Und auch beim Anteil der Genesenen tappen wir noch viel zu sehr im Dunklen.“ Kubicki schloss: „Das von Jens Spahn und dem RKI verursachte blamable Datenchaos kann und darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen. Das wäre die Kapitulation des freiheitlichen Rechtsstaats vor behördlichem Versagen.“

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Keinen Raum für Lockerungen oder Öffnungspläne sieht Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. „Wir haben aktuell die höchste Infektionsrate jemals. Es ist daher zu früh, konkrete Schritte oder einen konkreten Zeitpunkt zu nennen“, sagte Baehrens dem RND. „Ich plädiere sehr dafür, sich Zeit zu lassen, weil wir sonst Erwartungen wecken, die wir nicht halten können.“

Flickenteppich: Baehrens kritisiert Länder für Alleingang

Baehrens kritisierte zudem, dass einige Bundesländer abermals Lockerungen im Alleingang beschlossen haben. „Das Verrückte ist doch, dass Markus Söder und Michael Kretschmer, die noch vor wenigen Monaten einheitliche, scharfe Maßnahmen gefordert haben, jetzt das Gegenteil machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die unterschiedlichen Botschaften seien ihrer Ansicht nach „ein Teil unseres Problems“. Sie forderte daher eine klare Kommunikation und wolle den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Hoffnungen machen. „Die Menschen im Land sind müde und wollen ein einheitliches Vorgehen. Damit könnten wir so manchen Frust vermeiden“, so Baehrens.

Doch die Hoffnung Baehrens auf ein einheitliches Vorgehen scheint vergebens: Alles deutet daraufhin, dass der Flickenteppich bleibt. Ab dem 9. Februar gibt es eine Reihe von Lockerungen in Schleswig-Holstein, wie Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) am Mittwoch ankündigte.

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Die Landesregierung hebt unter anderem die Sperrstunde in der Gastronomie auf. Außerdem gilt in Geschäften künftig lediglich eine Maskenpflicht, Kunden müssen dann keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. In Sachsen gilt ab dem 6. Februar in der Gastronomie wieder nur die 2G-Regel. Geimpfte oder Genesene müssen sich demnach nicht mehr zusätzlich testen lassen.

Zum sogenannten „Team Vorsicht“ gehören hingegen der Virologe Christian Drosten und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Mit Lockerungen vor Ostern rechnen beide nicht. „Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal“, sagte Kretschmann.

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