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Deutschland kritisiert Israels Politik des Siedlungsausbaus im Westjordanland

Ein Kran steht in einem jüdischen Siedlungsprojekt im Westjordanland. Trotz deutlicher Kritik an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. (Archivbild)

Ein Kran steht in einem jüdischen Siedlungsprojekt im Westjordanland. Trotz deutlicher Kritik an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. (Archivbild)

© Quelle: Ariel Schalit/AP/dpa

Gemeinsam mit elf weiteren europäischen Staaten hat Deutschland den geplanten Siedlungsausbau durch Israel im Westjordanland kritisiert. Die Politik des Siedlungsausbaus verletzte geltendes Völkerrecht und untergrabe die „Bemühungen um eine Zweistaatenlösung“, hieß es in einer Stellungnahme. Am Mittwoch hatte Israel den Bau von 3.130 Wohneinheiten final genehmigt.

 

Tel Aviv. Deutschland hat gemeinsam mit elf weiteren europäischen Ländern den geplanten Siedlungsausbau Israels im besetzten Westjordanland kritisiert. Israel hatte am Mittwoch den Bau von 3.130 Wohneinheiten in Siedlungen abschließend genehmigt. „Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme am Donnerstag.

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Die zwölf Staaten forderten Israel dazu auf, den Beschluss zurückzunehmen. „Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden“, hieß es weiter.

Bereits am Sonntag hatte ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden. Das US-Außenministerium kritisierte die Pläne anschließend deutlich. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte in einer Mitteilung am Mittwochabend Sorgen mit Blick auf die aktuelle Situation.

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Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten. Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden.

RND/dpa

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