Deutschland und Frankreich: Putin soll Separatisten zur Deeskalation bewegen

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian.

Aus Angst vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten am Abend damit begonnen, Frauen, Kinder und ältere Leute nach Russland zu bringen. Wie russische Medien berichteten, seien die ersten Ukrainer bereits in Russland angekommen. Die moskautreuen Rebellen in Donezk und Luhansk hatten erklärt, sie fürchteten eine Militäroffensive der Ukraine.

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Am späten Abend haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung in der Ukraine veröffentlicht. „Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für diese Vorwürfe und fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die selbst ernannten Republiken zu nutzen, um zur Zurückhaltung aufzurufen und zur Deeskalation beizutragen“, schreiben Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und Frankreichs Außenministers Jean-Yves Le Drian.

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Ukraine-Konflikt: Sorge um „inszenierte Zwischenfälle“

Beide äußerten sich besorgt, dass der Konflikt eskalieren könnte. „Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.“

In den zwischen prorussischen Rebellen und Regierungstruppen umkämpften Gebieten gab es innerhalb der vergangenen 24 Stunden mehr als 500 Explosionen. Das sei etwa viermal so viel wie der Durchschnitt im Monat zuvor, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außerdem meldete sie knapp 600 Waffenstillstandsverletzungen.

„Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den letzten Tagen ist höchst besorgniserregend“, so Baerbock und Le Drian in der gemeinsamen Erklärung. Sie verurteilten den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen „klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellen“.

Erneut äußerten beide ihre Besorgnis darüber, dass Russland in und um die Ukraine eine hohe Anzahl Soldaten zusammengezogen hat, und forderten den „substanziellen Abzug militärischer Kräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen“, um zu einer Deeskalation beizutragen.

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