Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Deutschlands Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll bis Mitte 2022 verlängert werden

Deutschland verlängert seinen Wirtschaftsstabiltätsfonds bis Mitte kommenden Jahres.

Deutschland verlängert seinen Wirtschaftsstabiltätsfonds bis Mitte kommenden Jahres.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll bis Mitte kommenden Jahres verlängert werden. Von dem Fonds wurde unter anderem die Lufthansa zum Beginn der Pandemie vor der Insolvenz bewahrt. Möglich wurde die Verlängerung durch die Weiterführung der Beihilfen auf europäischer Ebene.

 

Berlin. Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Coronakrise bis Mitte 2022 zu verlängern. Das berichtete das „Handelsblatt“ am Donnerstag. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies in Regierungskreisen bestätigt. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds hatte zum Beispiel die Lufthansa milliardenschwere Staatshilfen erhalten. Direkte Hilfen hat das Unternehmen inzwischen zurückgezahlt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Voraussetzung für die Verlängerung war laut „Handelsblatt“ eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Brüssel hatte das beihilferechtliche Rahmenwerk um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert und auch erweitert. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dazu erklärt, die Verlängerung sei ein wichtiger Schritt: „Die Pandemie-Lage ist leider in vielen europäischen Ländern wieder sehr ernst. Daher ist es richtig, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Flexibilität gewährt. Wir dürfen die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Monate nicht gefährden.“

Mehr zum Thema

 

Grundlage bildet europäisches Rahmenwerk

Erwartet wurde, das bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Donnerstag die Überbrückungshilfen für Firmen verlängert werden. Zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie hätten ihre beihilferechtliche Grundlage in dem Befristeten Rahmen der Europäischen Kommission, so das Wirtschaftsministerium. Hierauf gestützt seien beispielsweise die Überbrückungshilfe und verschiedene KfW-Kredite.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Türkische Blockade

Im Poker um Schwedens Nato-Beitritt schraubt Erdogan am Preis

Bis zum nächsten Nato-Gipfel Mitte Juli will das Bündnis den Beitritt Schwedens abgeschlossen haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mit einem Besuch in Ankara den Druck auf Erdogan erhöhen. Der blockiert weiter - und treibt den Preis hoch, obwohl Schweden seine Terrorgesetze längst angepasst hat.

 
Europäischer Gipfel nahe der Grenze

Die Botschaft aus Moldau an Moskau: Du bist isoliert, Russland

In dem kleinen Nachbarland der Ukraine kommt die neue Europäische Politische Gemeinschaft zu einem Gipfel zusammen und verbündet sich trotz aller Unterschiede gegen Kremlchef Wladimir Putin. Aber die drängendste Frage aus Kiew bleibt offen: Wann wird das von Russland überfallene Land Mitglied der EU und der Nato?

 
Kommentar

Deutschland und die Klinikreform: mehr Sicherheit für Krankenhauspatienten

Eva Quadbeck

Die Krankenhäuser in Deutschland drohen selbst zum Notfall zu werden. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach dem Klinikwesen in Deutschland eine unbequeme Therapie verordnet. Wenn alles gut geht, steht am Ende der Reform mehr Qualität für die Patientinnen und Patienten.

 
Lina E. Teil eines größeren Problems?

Extremismus von links und rechts: Was die Zahlen über das Problem in Deutschland verraten

Mit Lina E. hat der Linksextremismus in Deutschland ein Gesicht bekommen. Die Zahl der Linksextremen in Deutschland ist laut Verfassungsschutz nur wenig kleiner als die der Rechtsextremen. Trotzdem gibt es große Unterschiede in Zahl und Art ihrer Straftaten.

 
Kommentar

Geschlossen an der Seite der Ukraine: die andere Front

Kristina Dunz

Die neue Europäische Politische Gemeinschaft hat in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine ihre Wichtigkeit unter Beweis gestellt. Je stärker Moskau isoliert wird, desto größer die Chancen für Friedensbemühungen – und einen Nato-Beitritt der Ukraine, kommentiert Kristina Dunz.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Handball

Endlich ein Auswärtssieg: SC DHfK Leipzig gewinnt in Hamburg

Der SC DHfK Leipzig kann nun doch auch auswärts gewinnen. Die Handballer drehten einen Vier-Tore-Rückstand zur Pause und setzten sich am Donnerstagabend beim HSV Hamburg mit 31:28 durch.

 
Kostenfrei bis 21:25 Uhr lesen
Kommentar

Demo-Verbot für „Tag X“ in Leipzig letztes Mittel – aber gerechtfertigt

Mit dem Verbot der linken Demonstration am „Tag X“ greift die Stadt Leipzig erheblich in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Vor dem Hintergrund der bekannten Gefahrenprognosen ist dieses letzte Mittel aber gerechtfertigt, meint Redakteur Frank Döring.

 
Übersicht

150 Stunden Programm auf fünf Bühnen: So wird das Leipziger Stadtfest

Zur 30. Auflage des Leipziger Stadtfestes präsentiert sich die City vom 2. bis 4. Juni als Party-Meile. Hier gibt es das komplette Programm!

 
Gespräche hinter vorgehaltener Hand

„Glaube nicht, dass jeder hier eine klare Meinung hat“: So denkt Connewitz über das Urteil gegen Lina E. und den „Tag X“

Auf Twitter überschlagen sich die Meinungen zum Fall Lina E. Aber wie denkt man im Stadtviertel Connewitz, wo die Leipziger Studentin vor ihrer Festnahme wohnte? Ein Spaziergang mit Gesprächen nur hinter vorgehaltener Hand.

 
Justiz

Raub und Prügel in Waldheim? Angeklagte schwänzen Gerichtsprozesse – aber Justiz lässt nicht locker

Der eine soll eine Mikrowelle geraubt, der andere jemanden verprügelt haben. Aber beide Angeklagte schwänzen ihre Gerichtsverhandlungen im Amtsgericht Döbeln. Doch Justitia gibt nicht so einfach auf.

 
Demonstration in Leipzig

Demo zum Tag der Jugend: Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel abgeführt

Zum Kindertag hat ein Bündnis verschiedener Leipziger Jugendgruppen auf dem Johannisplatz für Chancengleichheit und Klimagerechtigkeit protestiert. Dabei ist es von Dutzenden Polizisten aus Berlin begleitet worden.

 
Mitarbeitersuche

Auf „Wurzener Extra“ folgen „Zebraaa Bites“: Erster Bewerbertag in der „Keksbude“

Groß war der Aufschrei in der Stadt und ihrer Umgebung, als die Dauerbackwaren GmbH den einstigen Ost-Klassiker „Wurzener Extra“ aus dem Programm nahm. Doch ein Nachfolger ist bereits auf dem Markt.

 
Ausschreitungen befürchtet

„Die Polizei wird überall präsent sein“: Was der Kontrollbereich am Wochenende bedeutet

Zum Wochenende wird die Polizei einen Kontrollbereich in Leipzig errichten, in dem Polizistinnen und Polizisten mehr Befugnisse haben als sonst üblich. Auch die Anreise nach Leipzig wird kontrolliert. Was bedeutet das für Einwohner und Gäste?

 
Newsletter „Leipzig Update“

Leipzig verbietet „Tag X“-Demo - das war der Donnerstag

Leipzigs OBM spricht von „inakzeptablem Gewaltpotenzial“: Die Großdemo am Samstag, zu der Tausende Linksextremisten erwartet wurden, ist untersagt. Die Hintergründe im „Leipzig Update“.

 
Bundesliga

Das RB-Telegramm: Leipzig verhandelt über Wechsel von Hoffenheims Baumgartner

RB Leipzig verhandelt mit der TSG Hoffenheim über einen Wechsel von Christoph Baumgartner. Mit einem zeitnahen Vollzug ist nach LVZ-Infrmationen aber nicht zu rechnen. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

Spiele entdecken