Kommentar

Die Bundesregierung muss helfen – und ehrlich sein

Der hohe Benzinpreis bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen.

Der hohe Benzinpreis bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen.

Berlin. Wer die Debatte über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise verfolgt, kann sich an ein missglücktes Experiment im Chemieunterricht erinnern. Man nehme ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht bewegt, gebe eine Konkurrenzsituation im Wahlkampf hinzu – und das Resultat ist ein hochexplosives Gemisch.

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Tankrabatt? Mobilitätsgeld? Obwohl Heiz- und Stromkosten für die Menschen mindestens dieselbe Alltagsrelevanz haben, ist das Thema Benzinpreis eines, das in Deutschland schon immer besonders starke Emotionen ausgelöst hat. Das wollte FDP-Chef Christian Lindner sich mit seinem Vorstoß zum Tankrabatt zunutze machen, ist aber auf inhaltlich hochberechtigten Widerstand von SPD und Grünen gestoßen.

Das Problem mit der Spekulation

Es klingt so schön. Der Autofahrer tankt – und muss dann 30 oder 40 Cent weniger für den Liter bezahlen, als an der Zapfsäule als Preis verzeichnet ist. Die Differenz übernimmt der Staat. Nur: Der Staat sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bürgerinnen und Bürger würden damit am Ende selbst ein Modell finanzieren, bei dem es einen Anreiz für die Anbieter gibt, dass der Benzinpreis künstlich hoch gehalten wird.

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Schließlich beruht der – inzwischen auch wieder abgemilderte – Anstieg der Preise trotz Russlands Krieg in der Ukraine nicht auf einer realen Ölknappheit. Der treibende Faktor ist eher wirtschaftliche Spekulation.

Ein Tankrabatt wäre vor allem auch sozial unausgewogen. Tatsächlich könnte der Porsche-Fahrer, der die Unterstützung der anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht braucht, überproportional von einem solchen Instrument profitieren. Das von den Grünen vorgeschlagene Energiegeld, das den Bürgerinnen und Bürgern direkt ausgezahlt werden soll, ist eine richtige Idee, braucht aber konzeptionell und praktisch längeren Vorlauf.

Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung angewiesen

Unterm Strich ist der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) momentan der beste und treffsicherste, der für die aktuelle Situation gehandelt wird. Es wäre richtig, den Menschen nach dem Einkommen gestaffelt eine Entlastung zukommen zu lassen.

Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung angewiesen. Gut ist auch, dass bei Heils Vorschlag nicht allein Autofahrerinnen und Autofahrer profitieren würden. Es gibt – gerade angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel – keinen Anlass, diejenigen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, zu benachteiligen.

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Für die Bundesregierung muss es jetzt um zweierlei gehen: um schnelle Hilfen, aber auch um Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der Krieg bringt wirtschaftlich große Lasten mit sich – und sie können nicht alle ausgeglichen werden.

Kein Zynismus gegenüber Ärmeren

Es darf keinen Zynismus gegenüber den Ärmeren im Land geben – nach dem Motto „Sollen sie halt ein bisschen frieren“. Auch das Auto, auf das viele Pendlerinnen und Pendler angewiesen sind, darf nicht unerschwinglich werden. Es kann, darf und wird aber auch nicht so sein, dass Anreize zum Energie- und Spritsparen schlicht entfallen.

Große Krisen können eine Chance sein, neu zu denken und mit falschen Tabus aufzuräumen. DGB-Chef Reiner Hoffmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es richtig ist, jetzt jeden Tropfen Benzin zu sparen, der sich sparen lässt. Sein Vorschlag, zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und von 30 in Städten einzuführen – ist forsch. Allein mit einem zeitlich begrenzten Tempolimit von 130 auf Autobahnen wäre schon einiges erreicht. Das gilt umso mehr, als vermutlich viele Menschen realisieren würden: Ein Tempolimit von 130 tut gar nicht weh, sondern könnte dauerhaft bleiben.

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