„Die CDU muss Problemlöser werden“

Daniel Günther, 44, führt seit Juni 2017 als Ministerpräsident in Kiel eine Koalition der CDU mit Grünen und Liberalen.

Daniel Günther, 44, führt seit Juni 2017 als Ministerpräsident in Kiel eine Koalition der CDU mit Grünen und Liberalen.

Berlin. Herr Günther, in Niedersachsen wird es mit der Regierungsbildung dauern. Wird das die Koalitionsfindung im Bund belasten und weiter verlängern?

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Je schneller die Regierung steht, desto weniger werden davon die Radikalen und Populisten profitieren. Außerdem haben die Bürger ein Recht darauf, möglichst rasch und seriös regiert zu werden. Es war jedenfalls nicht hilfreich, dass die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU so lange gedauert hat.

Schließen Sie eine Minderheitsregierung für Deutschland grundsätzlich aus?

Ja.

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Sie lehnen einen „Rechtsruck“ der Union strikt ab. Sollte sich die Union stattdessen mehr darum kümmern, die Partei der kleinen Leute und des sozialen Ausgleichs sowie der Modernisierung zu werden?

Ich habe nichts dagegen, eine rechte Flanke zu schließen. Die CDU hat den Anspruch, sich darum zu kümmern, dass rechts von ihr keine demokratische Partei dauerhaft entsteht. Die AfD muss möglichst klein bleiben. Aber links und rechts als Zielprojekte von Politik gehören der Vergangenheit an. Politik muss Probleme lösen. Die Union muss eine erkennbare Position bei wichtigen Zukunftsthemen haben. Das hat uns im Bundestagswahlkampf gefehlt. Es wäre gut gewesen, über Zukunftsthemen laut und vernehmlich zu sprechen, also über Digitalisierung, Rente, Arbeitskräftemangel im Pflegebereich. Da muss die CDU inhaltlich wieder mehr und klarer in Erscheinung treten. Das ist erfolgversprechender als zu fordern, wir müssten „rechter“ werden.

Die Union als eine Art sozialpolitischer Wächter gegenüber den Markt-Liberalen und den Verbots-Grünen und im Wettstreit mit der SPD?

Die CDU muss der Problemlöser werden. Abstrakte Richtungsdebatten führen uns stattdessen in die Vergangenheit. Es hat uns im Wahlkampf auch nicht geholfen, dass wir Steuersenkungen angekündigt haben. Wir brauchen ein breites Profil, das sichert der Union eine breite Basis in der Gesellschaft.

Gehört zu dieser breiten Profilierung auch eine deutliche Verjüngung des Personals in Partei und Regierung?

Wir brauchen auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen, dass hinter Angela Merkel als Parteivorsitzender und Kanzlerin jüngere Leute Verantwortung tragen. Niemand will jetzt eine Personaldebatte. Dennoch ist klar: Wir brauchen junge Gesichter, damit unübersehbar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat.

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Von Dieter Wonka

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