Unabhängigkeit der Richter nicht garantiert

EU-Vizepräsidentin kritisiert Polens Justizregelungen

Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, bezeichnet die neuen Justizregelungen in Polen als „unzureichend“.

Eine Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat neue Regelungen zur Justiz in Polen als unzureichend bezeichnet und schloss sich damit den Kritikpunkten der jüngsten Analysen der EU-Kommission an. Die Maßnahmen, mit denen eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter abgeschafft wird, reichten nicht aus, damit die EU rund 36 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Polen freigebe, sagte Jourova am Donnerstag. Die Mittel für die wirtschaftliche Erholung würden erst gezahlt, wenn die polnischen Richterinnen und Richter per Gesetz ihre Unabhängigkeit garantiert bekämen.

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Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte per Unterschrift beschlossen, dass die neuen Vorschriften am 15. Juli Gesetz werden. Mit den Regelungen wird ein neues Gremium eingerichtet, über das Richter rechenschaftspflichtig sind. Es soll vom Präsidenten ernannt werden. Kritiker sind der Ansicht, dass mit den Änderungen weiter Kontrolle über Richterinnen und Richter ausgeübt werde.

Mit der Disziplinarkammer waren für Polen hohe Kosten verbunden. Der Europäische Gerichtshof verhängte im vergangenen Jahr ein Bußgeld gegen das Land, bei dem es eine Million Euro pro Tag zahlen musste, an dem die Disziplinarkammer nicht aufgelöst wurde.

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RND/AP

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