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Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Die Macht der Frau in NRW

Hendrik Wüst (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (l.), Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, und Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, stehen vor Beginn der WDR-„Wahlarena: Der Fünfkampf“ in einem Fernsehstudio in Bocklemünd vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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es waren nur 25,7 Prozent, aber die reichten der mehrfach totgesagten SPD bei der Bundestagswahl im September zum Sieg. Selbstbewusst verkündete sie danach gleich ein ganzes „sozialdemokratisches Jahrzehnt“. Bei der ersten Landtagswahl 2022 im Saarland im März lieferte SPD-Vize Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin umgehend ihren Beitrag: absolute Mehrheit, CDU-Macht gebrochen, Alleinregierung. Allerdings ist das Saarland so mini, dass damit noch kein Staat zu machen ist.

Bei der Landtagswahl vor einer Woche wurde der Zug schon jäh gestoppt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU bekam 43,4 Prozent und rauschte selbst nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Eigentlich braucht er jetzt bloß einen kleinen Koalitionspartner. Aber was macht er? Er möchte sein Jamaika-Bündnis fortsetzen. Die schwierigste aller Konstellationen für die SPD, die in diesem Fall auch in den nächsten fünf Jahren keinen Fuß in die Tür bekommen wird. Sozialdemokratische Diaspora im hohen Norden. Und Stachel im Fleisch der Ampel im Bund, wenn es so kommt.

„Machtverhältnis innerhalb der CDU könnte sich wandeln“

Daniel Günther verteidigt das Amt als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. RND-Korrespondentin Alisha Mendgen spricht über die Auswirkungen der Landtagswahl

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Jetzt aber NRW. An diesem Sonntag wählt das bevölkerungsreichste Bundesland. Landtagswahlen gelten hier als „kleine Bundestagswahl“. Sie haben massiven Einfluss auf die Bundesparteien.

Man erinnert sich an den 22. Mai 2005: Die CDU siegt im Stammland der Sozialdemokraten, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird abgestraft für seine Agenda 2010 mit den tiefen Einschnitten ins Sozialsystem. Als der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kurz nach Schließung der Wahllokale verkündete, die SPD strebe im Bund Neuwahlen an, quasi um die Wählerinnen und Wähler über die Reformen abstimmen zu lassen, fielen viele im ersten Moment vom Glauben ab.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Jahr 2005.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Jahr 2005.

Ein Kollege sagte sofort, das könne für Schröder schiefgehen. Dessen Nachfolgerin Angela Merkel erzählte später, das sei eine Kurzschlussreaktion gewesen, die ihr eine Lehre sei. Bekanntermaßen endete die sozialdemokratische Epoche unter Schröder nach sieben Regierungsjahren. Die Geschichte wäre anders verlaufen, hätte er an jenem Abend der NRW-Wahl mit Müntefering die Nerven behalten. Wer weiß, was ein Jahr später, 2006, bei der regulären Bundestagswahl möglich gewesen wäre. Es dauerte 16 Jahre, bis Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler überhaupt in die Lage kam, von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt zu sprechen.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Nordrhein-Westfalen kann Träume wahr werden lassen oder ein böses Erwachen erzeugen. Deshalb ist die Wahl dort so wichtig. Das Besondere in diesem Jahr wird vermutlich sein, dass am Wahlabend noch nicht klar ist, ob es zu einem Machtwechsel kommt. Die beiden Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) liegen laut Umfragen so dicht beieinander, dass mehrere Optionen möglich erscheinen.

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Wüst gegen Kutschaty: CDU laut Umfrage knapp vor SPD

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge weiterhin mit einem knappen Vorsprung vor der SPD.

Ministerpräsident Wüst würde gern das christdemokratische Jahrzehnt in NRW vollmachen und fünf Jahre weiterregieren – am liebsten wie jetzt mit der FDP. Aber selbst wenn die CDU am Sonntagabend vorn läge, wird auch Kutschaty Erhebungen zufolge Chancen auf das Regierungsamt haben, wenn es für Rot-Grün reicht oder die FDP wie im Bund eine Ampel eingehen wollte.

Vertrackt für Wüst und Kutschaty: Es steht aller Voraussicht nach gar nicht in ihrer Macht, ob sie regieren werden. Mögen CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz ihre Jahrzehnte ausrufen oder innerlich absagen – entscheiden werden darüber die Grünen. Genauer gesagt: eine Frau. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Das stärkt wiederum die ohnehin derzeit stark auftretenden Grünen-Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck, die ihre eigene Agenda für das nächste Jahrzehnt haben.

Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW.

Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW.

Wie wild entschlossen die Grünen sind, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, zeigt ausgerechnet der Eierwurf gegen Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt in Wuppertal. Beziehungsweise die Reaktion darauf. Baerbock sagte, die Werfer seien ja wohl kein Vorbild für Kinder. Und Neubaur erzählte später: „Ich hatte das Gefühl, sie war kurz davor, das zu fangen und zurückzuwerfen.“

Politsprech

Wegen Anschlussterminen mussten die Mitglieder meiner Fraktion nach und nach die Ausschusssitzung verlassen. Es tut mir sehr leid, dass ein anderer Eindruck entstanden ist, den ich hiermit entschieden zurückweise.

Marcus Faber,

verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, in einer Pressemitteilung am Freitag, den 13.

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FDP-Politiker Marcus Faber.

FDP-Politiker Marcus Faber.

Was war passiert? Freitagfrüh kommt Bundeskanzler Olaf Scholz auf dringende Einladung der Ausschussvorsitzenden und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Er soll Fragen zu den Lieferungen schwerer Waffen beantworten. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Faber verlässt die Sitzung aber vorzeitig.

Faber selbst sagt in eine ARD-Kamera: „Leider wurden sehr viele Fragen auch nicht beantwortet. Deswegen haben wir als Freie Demokraten um kurz nach neun entschieden, dass wir die Sitzung jetzt verlassen.“ Von Anschlussterminen keine Rede. Kurz darauf ist der Eklat in der Welt: Abgeordnete des Koalitionspartners kehren Scholz den Rücken. Die Zeiten sind angespannt. Koalitionskrise?

Wenig später dann die Pressemitteilung von Faber. Überschrift: „Konstruktiver Besuch des Bundeskanzlers“. Erklärung mit den Anschlussterminen inklusive. Aus dem Eklat wird eine Blamage. Irgendetwas ist schiefgelaufen. Erst sieht es nach einer konzertierten Aktion und dann nach Druck von oben aus. Faber wird womöglich das Bauernopfer. Er twittert eine Entschuldigung seiner Kommentierung des Kanzlerauftritts. Diesmal Konsequenz inklusive: Er bietet seinen Rücktritt vom Posten des verteidigungspolitischen Sprechers an. An diesem Freitag, den 13.

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Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort.

Hartmut Löschner aus Langenhagen zu Steven Geyers Kommentar zur Steinmeier-Selenskyj-Aussöhnung:

„Es ist sicher zu begrüßen, wenn nach den Verirrungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine wieder der Weg von Respekt und Anstand miteinander gesucht und hoffentlich auch gefunden wird. Allerdings fällt es mir schwer zu erkennen, dass mit den Reisen von Frau Baerbock und Frau Bas ein gesichtswahrender Ausweg gefunden wurde. Ich hätte erwartet, dass Herr Selenskyj und vor allem der ukrainische Botschafter bekannt hätten, dass sie sich total im Ton vergriffen haben. Doch da ist Stille im Wald. So bleibt zum Schluss: Bundespräsident und Bundeskanzler geben klein bei. Die öffentliche Herabwürdigung wird zum Missverständnis erklärt. Ein trauriges Bild von Souveränität. Da muss man sich nicht wundern, wenn einige darin ein Signal sehen, auch im Land respektlos mit Politikern umzugehen zu können.“

Christian Franke aus Giesen zur Debatte über Verteidigungsministerin Christine Lambrecht:

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„Die Aufregung um die rechtlich zulässige, weil von Frau Lambrecht privat bezahlte Mitnahme ihres 21-jährigen Sohnes in einem Bundeswehrhelikopter mit anschließendem Urlaub kann ich nicht nachvollziehen. Die meisten fordern eine (familienfreundliche) Work-Life-Balance – und das meines Erachtens zu Recht. Warum darf das nicht für eine Ministerin gelten? Sie hat doch eine Stellvertretung, sodass ihr Ministerium nicht führungslos ist – und sicherlich ist sie für Notfälle mobil erreichbar. Der Verweis auf den Ukraine-Krieg überzeugt mich nicht, denn deutsche Soldatinnen und Soldaten sind dort nicht im Einsatz. Wir sollten keine übermenschlichen Anforderungen an unsere Politikerinnen und Politiker stellen – sonst macht niemand mehr diesen zeitraubenden, aber im Vergleich zur Wirtschaft schlecht bezahlten Job.“

Helikopterflug mit Sohn: Christine Lambrecht bittet um Verständnis

Wegen eines Mitfluges ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber steht die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik.

Wolfgang Wünsch aus Hannover zum selben Thema:

„Frau Lambrecht begründet die Mitnahme ihres Sohnes im Regierungshubschrauber mit ihrem Mangel an Privatleben. Wie privat ist es eigentlich so im Hubschrauber? Es ist gewiss schon schwer, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Ihr Problem teilen übrigens sehr viele Soldatinnen und Soldaten. Also, ihr Söhnchen muss mitfliegen im Hubi von Mutti. Der Kleine kann nämlich nicht allein mit der Eisenbahn von Hamburg nach Sylt fahren.“

Bernd Bosecki zu dem vom Bundestag beschlossenen Entlastungspaket:

„Es ist schon erstaunlich, dass diese Regierung das Gesetz so in den Bundestag eingebracht hat. Auch Minister, Abgeordnete, die besser verdienen, bekommen 300 Euro Entlastung. Rentner mit etwa 1300 Euro im Monat gehen leer aus. Da fragt man sich, warum die Rentner ausgeklammert wurden? Die jetzige Rentenerhöhung ist kein Argument, da Arbeitnehmer auch Tariferhöhungen bekommen werden. Der Rentner ist auch von Strom- und Gaserhöhungen betroffen. Alle anderen Ermäßigungen sind auch für alle Bürger. 9 Euro für den ÖVPN, Spritpreisnachlass 30 Cent pro Liter. Hier haben die Regierung und ihre Parteien versagt.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Kristina Dunz

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