Distanzunterricht, Homeoffice, Videocalls: In der Corona-Pandemie hat sich das Leben vieler Menschen ins Netz verlagert. Die Zugriffszahlen digitaler Dienste wie Zoom, Teams oder Slack sind in den vergangenen anderthalb Jahren praktisch explodiert.

Neue Onlineanwendungen wie digitale Testnachweise, Terminbuchungstools oder Check-in-Apps wurden binnen kurzer Zeit entwickelt und von Millionen Menschen genutzt. Eine Folge: Die Zahl der Beschwerden wegen Datenschutzverstößen hat deutlich zugenommen, wie aus den Berichten der Datenschutzbeauftragten der Länder hervorgeht.

Mehr Beschwerden

So verzeichnete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Pandemiejahr 2020 rund 3000 datenschutzrechtliche Beschwerden, etwa 500 mehr als im Vorjahr. Das unabhängige Landesdatenschutzzentrum im benachbarten Schleswig-Holstein erreichte in diesem Zeitraum insgesamt rund 1500 Beschwerden, 300 mehr als 2019. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg stiegen die Beschwerdezahlen. In Berlin hingegen sank die Zahl der Beschwerden im Jahresvergleich leicht von 2455 auf 2430.

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Im europäischen Vergleich liegt Deutschland laut einer Studie des Datenschutzdienstleisters Heydata bei den Datenschutzverstößen an der Spitze. Die deutschen Behörden haben demnach mit Abstand die meisten Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgedeckt. Auch bei den daraus resultierenden Bußgeldern liegt Deutschland weit vorn: 69 Millionen Euro nahm der Staat wegen Verstößen gegen den Datenschutz bislang ein. Nur Italien kassierte laut Heydata noch mehr.

Lässt sich aus den Daten folgern, dass Deutschland ein Problem mit dem Datenschutz hat? Mitnichten. Laut der Studie profitieren Bürgerinnen und Bürger hierzulande von Debatten und Aufklärung zu dem Thema. In der Gesamtwertung des europäischen Datenschutzrankings erreicht Deutschland hinter Irland den zweiten von 21 Plätzen.

Joachim Selzer, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) erklärt das positive Abschneiden so: „In Deutschland gibt es schon seit Jahrzehnten ein relativ stark ausgeprägtes Datenschutzbewusstsein.“ Die Bereitschaft, Verstöße zu melden, sei in Deutschland größer und treffe auf motivierte Datenschutzbehörden. Demnach sind die hohen Zahlen kein Zeichen für einen laschen Umgang mit der DSGVO – sondern für einen hohen Anteil an Menschen, die sich mit Datenschutz auskennen und Verstöße melden.

So interpretiert auch die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten, Maria Christina Rost, die Statistik: „Ich vermute, dass mit Geltung der DSGVO auch das Bewusstsein für Datenschutzverstöße in der Gesellschaft gewachsen ist.“

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Hinzu kommt: Die Corona-Pandemie scheint die Deutschen zusätzlich sensibilisiert zu haben. Um rund 76 Prozent schnellte die Zahl der Verstöße laut der Heydata-Studie 2020 nach oben, so viel wie in keinem anderen EU-Land.

Laut dem Sprecher der niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Johannes Pepping, lassen sich viele der zusätzlichen Meldungen über Datenschutzverletzungen in der Corona-Krise mit der Kontaktverfolgung erklären: „Hauptsächlich ging es dabei um den unsachgemäßen Umgang mit Daten, die in Restaurants, Unternehmen und weiteren Einrichtungen erhoben werden mussten.“

Zu viel Improvisation

CCC-Sprecher Selzer sieht zusätzlich ein strukturelles Problem: „Während der Pandemie wurde ständig improvisiert“, sagt er und fügt hinzu: „Dieses Vorgehen mag seinen Charme haben, aber gerade, wenn es um Datenschutzfragen geht, rächen sich hemdsärmelige Lösungen irgendwann.“

Als Beispiel nennt er die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die nach den ersten Testphasen „schlicht nicht funktioniert hätte“ und datenschutzrechtlich bedenklich gewesen sei. Die längere Vorlaufzeit für die endgültige Version habe sich schließlich gelohnt: „Sie funktioniert nicht trotz, sondern gerade wegen des Datenschutzes“, resümiert Selzer.

Etwas Geduld beim Thema Datenschutz lohne sich also, selbst in einer Pandemielage. Er unterstütze, statt zu blockieren. Das betont auch die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten: „Den Datenschutz trifft keine Schuld an Fehlern in der Pandemiebekämpfung“, so Rost. Vielmehr habe er die Bewältigung der Krise unterstützt.