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Kommentar

Ein Präsident auf der Anklagebank

Donald Trump, Ex-Präsident der USA, droht ein Strafverfahren, wenn der Untersuchungsausschuss am Montag für eine entsprechende Empfehlung an das Justizministerium stimmt.

Donald Trump, Ex-Präsident der USA, droht ein Strafverfahren, wenn der Untersuchungsausschuss am Montag für eine entsprechende Empfehlung an das Justizministerium stimmt.

© Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag gemäß den Erwartungen gefordert, dass Donald Trump wegen Aufruhrs und Verschwörung gegen die Regierung strafrechtlich verfolgt wird. Für die amerikanische Demokratie ist das ein ebenso beispielloser wie konsequenter Schritt. Doch für Amtsinhaber Joe Biden ist die Sache heikel, kommentiert US‑Korres­pondent Karl Doemens.

Karl Doemens
 

Washington. Die Beweislast ist erdrückend. Mehr als 1000 Zeugen hat das Gremium befragt. Dutzende Ex-Mitarbeiter, Vertraute und selbst Familienmitglieder haben ausgesagt. Nach der 18-monatigen Aufklärungsarbeit des US-Kongress-Untersuchungsausschusses kann kein Zweifel mehr daran bestehen: Donald Trump ist der Hauptverantwortliche für den unerhörten Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 zu sabotieren und das Ergebnis ins Gegenteil zu verkehren.

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Insofern war die für den heutigen Abend erwartete Anklageempfehlung ein logischer und demokratietheoretisch extrem wichtiger Schritt. „Wenn das nicht kriminell ist, was dann?“, fragt der demokratische Abgeordnete Adam Schiff zurecht. Ein Rechtsstaat, der einfache Bürger wegen kleiner Vergehen belangt, gefährdet seine Legitimation, wenn er den monströsen Umsturzversuch eines Präsidenten nicht ahndet.

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Eine neue Verschwörungslüge

Politisch ist die Operation gleichwohl extrem heikel: Trump wird jedes Mittel nutzen, das Verfahren als eine parteitaktische Vernichtungskampagne zu diffamieren und sich als Märtyrer zu inszenieren. Seine Anhänger an der Basis werden ihrem Idol diese neue Verschwörungslüge allzu gerne glauben. Viele Republikaner im Kongress aber werden sie aus zynischem Kalkül befeuern. Die amerikanische Gesellschaft wird das weiter polarisieren.

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Präsident Joe Biden tut daher gut daran, maximalen Abstand zu der Strafverfolgung zu halten. Jeglicher Eindruck einer Einflussnahme wäre absolut kontraproduktiv. Dabei ist die bittere Ironie der Geschichte eine ganz andere: Tatsächlich kann der Hausherr im Weißen Haus gar kein Interesse daran haben, eine erneute Kandidatur seines Vorgängers zu verhindern: Seit den vernichtenden Niederlagen seiner Kandidaten bei den Midterm-Wahlen ist Trump schwer angeschlagen. Unter den denkbaren republikanischen Bewerbern wäre er für Biden wohl der einfachste politische Herausforderer.

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