Vorwürfe gegen Bundespolizei

Trump behauptet: FBI hat bei Razzia meine Reisepässe „gestohlen“

Donald Trump, damaliger Präsident der USA.

Donald Trump, damaliger Präsident der USA.

Washington. Ex-Präsident Donald Trump erhebt nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago weitere Vorwürfe gegen das FBI. Bundespolizisten hätten seine Reisepässe mitgenommen, schrieb der 76-Jährige am Montagmittag (Ortszeit) auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

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„Wow! Beim Raubzug durch das FBI in Mar-a-Lago haben sie meine drei Reisepässe (einer abgelaufen) gestohlen, zusammen mit allem anderen. Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner auf einem Level, wie es das in unserem Land noch nicht gegeben hat. Dritte Welt!“, schrieb Trump in dem sozialen Netzwerk.

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Trump hatte bereits am Sonntag auf Truth Social behauptet, dass das FBI „wissentlich“ Material aus seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen habe, das sie nicht hätte mitnehmen dürfen. Er forderte das FBI auf, die Dokumente sofort zurückzugeben. Dabei handelt es sich dem 76-Jährigen zufolge um Dokumente, die vertraulich zwischen Mandant und Rechtsbeistand sind. Trump hatte nach der Durchsuchung am Montag mehrfach heftig gegen die Justiz und die Bundespolizei gewettert.

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Streng geheime Dokumente beschlagnahmt

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt – darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Dieser fällt unter das US-Spionagegesetz.

RND/seb/dpa

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