Donald Trump klagt gegen Herausgabe von Dokumenten zum Sturm aufs Kapitol

Der frühere US-Präsident Donald Trump.

Der frühere US-Präsident Donald Trump.

Washington. Der frühere US-Präsident Donald Trump will die von seinem Nachfolger Joe Biden angeordnete Herausgabe von Dokumenten zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol mit einer Klage verhindern. Trump wirft in der Klageschrift Biden vor, „in nahezu grenzenlosem Umfang“ dem Untersuchungsausschuss des Kongresses Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Mit einem „politischen Trick“ wolle er seine Klientel zufrieden stellen, indem er sich weigere, ein Exekutivprivileg „für vom Ausschuss beantragte eindeutig privilegierte Dokumente geltend zu machen“.

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Der Untersuchungsausschuss will ermitteln, wie es zum Sturm des Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar kam, als im Kongress die Zertifizierung des Wahlsiegs von Biden auf der Tagesordnung stand.

Trump-Berater Steve Bannon droht Anklage

Vergangenen Donnerstag missachtete der frühere Trump-Berater Steve Bannon eine Vorladung des Untersuchungsausschusses. Am (morgigen) Dienstag will das Gremium darüber abstimmen, ob es eine strafrechtliche Anklage gegen ihn wegen Missachtung der Vorladung geben solle.

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Das wäre aber nur der erste Schritt. Empfiehlt der Ausschuss eine Anklage, müsste das danach auch das Plenum im mehrheitlich demokratischen Repräsentantenhaus machen. Die endgültige Entscheidung, ob es eine Anklage gibt, liegt dann beim Justizministerium.

Bannon sollte zu einem Gespräch befragt werden, das er mit Trump hatte, bevor dessen Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten.

RND/AP

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