„Strukturelle Maßnahmen“

Mützenich erwartet Ergebnisse zum Entlastungspaket am Wochenende

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit Ergebnissen zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung am Wochenende.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit Ergebnissen zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung am Wochenende.

Berlin. Im Ringen um ein drittes Entlastungspaket sieht SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gute Chancen für Ergebnisse am Wochenende. „Ich bin mittlerweile zuversichtlich, dass wir am Wochenende zu belastbaren Ergebnissen kommen“, sagte der 63-Jährige am Freitag dem Radiosender NDR Info. Es sei sinnvoll, wenn vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2023 in der kommenden Woche „Verlässlichkeit“ einziehe. Mützenich betonte, dass es nicht nur um finanzielle Hilfen gehe, sondern auch um „strukturelle Maßnahmen“.

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Alle Koalitionspartner wüssten, dass man nicht nur vor schwierigen Entscheidungen, sondern auch vor schwierigen Monaten stehe. „Es deuten sich eben auch wirtschaftliche Schwierigkeiten an, in deren Moment auch andere Instrumente wieder gegriffen werden können“, sagte Mützenich. Aktuell gehe es aber darum, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen.

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Die Ampel-Koalition schnürt derzeit ein drittes Paket, mit dem die Bürger angesichts stark gestiegener Preise - vor allem für Energie - entlastet werden sollen. Von den Maßnahmen sollen dabei auch Rentner und Studierende profitieren. Details sind noch nicht bekannt. Am Samstagmorgen soll der Koalitionsausschuss zu Beratungen zusammenkommen. Dem Ausschuss gehören Vertreter von SPD, Grünen und FDP aus Partei, Fraktion und Bundesregierung an.

RND/dpa

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