Kommentar zur Kabinettsklausur

Die Beruhigungspille des Kanzlers: Olaf Scholz hat ein neues Mantra

Die drei aus der Koalition: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte), Finanzminister Christian Lindner (links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Die drei aus der Koalition: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte), Finanzminister Christian Lindner (links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Erfahrung gemacht, dass er nur oft genug dasselbe sagen musste, bis es bei den Menschen einsickerte. Respekt, Kompetenz, Mindestlohn, lauteten Schlagworte. „Scholz packt das an“, versprach die SPD. Am Ende war er überraschend Bundeskanzler.

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Bis der gesetzliche Mindestlohn nun zum 1. Oktober auf 12 Euro angehoben sein wird, hat die Ampelregierung drei Entlastungspakete mit Milliardensummen geschnürt, um für Bürger und Betriebe die Auswirkungen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzufedern. Längst geht es nicht nur um die Bewältigung der folgenreichen Corona-Pandemie, sondern zugleich um die Eindämmung von Klimawandel und Energiekrise und vor allem um den Kampf gegen den Kriegstreiber Putin. Der Mindestlohn nimmt sich dagegen geradezu als Kleinigkeit aus.

Die Welt ist kompliziert und unübersichtlich geworden

Um die Menschen in diesen Krisenzeiten zu beruhigen, in denen jeder Einzelne gefordert ist, wartet Scholz mit einem neuen Mantra auf: Deutschland ist stark, Deutschland hat Freunde in der Welt, und niemand im Land wird alleingelassen. Weil die Welt so kompliziert und unübersichtlich geworden ist, kann es richtig sein, mit so einfachen Sätzen Sicherheit zu vermitteln.

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Das wird allerdings nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren: Das dritte Entlastungspaket muss sozial gerechter gestaltet sein als die beiden Vorläufer, und die Ampel selbst muss die Ruhe ausstrahlen, die sie sich von den Bürgerinnen und Bürger so dringend erhofft.

Es gibt Unternehmen und Haushalte, die trotz aller Krisen finanziell gut über die Runden kommen. Sie brauchen keine staatliche Hilfe. Es wäre verschwendetes Geld, das an anderer Stelle fehlt und jenen Familien, Kindern und Rentnern zugutekommen muss, die nicht auf etwas verzichten können, was sie ohnehin nicht haben.

Bundesregierung verspricht weitere Entlastungspakete

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Ende der Kabinettsklausur haben Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister weitere Hilfspakete angekündigt.

Drei Jahre für die Digitalstrategie sind zu lang

Zugleich muss die Regierung endlich massiv in die Digitalisierung und in den Bahnverkehr investieren. Bei der nun beschlossenen Digitalstrategie bekommt man schon wieder Zweifel, wenn man den Zeitraum hört: Umsetzung bis 2025. Das Internet ist kein Neuland mehr. Drei Jahre sind verdammt lang.

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Dass die Ampel nach dem erfolgreichen 9‑Euro-Ticket kurzfristig eine Anschlusslösung finden will, ist eine gute Botschaft. Langfristig ist es für den Umstieg vom Auto auf die Bahn aber entscheidend, dass der Zug auch fährt und man im Regionalverkehr auch einen Platz bekommt.

Wie sehr die Regierung einen Aufschrei im Land fürchtet, wenn Inflation und Preise weiter steigen, zeigt sich allein an Robert Habecks Bekenntnis zu Scholz als Kanzler. Der Wirtschaftsminister stellt eigene Grüne in den Senkel, die Scholz kritisiert hatten. Ob sie sich das bieten lassen werden, ist offen. Klar ist aber, dass Habeck die Gefahr erkannt hat, dass der Ampel der Laden um die Ohren fliegt, wenn nicht jede Partei zurücksteckt. So wie sie es von den Bürgern auch verlangt.

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