Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Ehe für alle: Bundestag stimmt diese Woche ab

Der Bundestag stimmt noch in dieser Woche über die Ehe für alle ab.

Der Bundestag stimmt noch in dieser Woche über die Ehe für alle ab.

© Quelle: epd

Noch in dieser Woche wird der Bundestag über die Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der Unions-Spitze. Das hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch entschieden.

 

Berlin. Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben entscheiden. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied am Mittwoch in Berlin, noch für diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Abstimmung anzusetzen. Der Abgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte nach der Sitzung, der Ausschuss habe dem Parlament mehrheitlich die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Öffnung der Ehe empfohlen. Den Kommentar, "Die ehe für alle nimmt keinem etwas weg", lesen Sie hier.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bei der Abstimmung, die voraussichtlich für Freitag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird, wird mit einer Mehrheit für die „Ehe für alle“ gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben zusammen die Mehrheit der Stimmen.

Union gegen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Die Union hatte sich bislang immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen und eine Abstimmung darüber verweigert. In den Reihen der CDU wurden aber auch die Befürworter einer "Ehe für alle" mehr. Anfang der Woche deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann überraschend an, dass sie im Fall einer Abstimmung ihrer Parteikollegen das Votum freigeben wolle in Form einer Gewissensentscheidung, wie sie beispielsweise bei ethischen Themen im Parlament üblich ist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Während Merkel dabei eher an die nächste Wahlperiode dachte, überrumpelte sie der Koalitionspartner SPD mit der Ankündigung, eine Abstimmung noch für diese Woche durchzusetzen. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD "Vertrauensbruch" vor. Wie nach der Fraktionssitzung der Union am Dienstag bekannt wurde, ist den Abgeordneten von CDU und CSU dabei tatsächlich freigestellt, ob sie für oder gegen die "Ehe für alle" stimmen.

Von RND/dpa/epd

Mehr aus Politik

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Während Chinas Präsident in Moskau ist: Japanischer Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Ukraine

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Nach Kritik am KanzleramtNach Kritik am Kanzleramt

Finanzministerium verwirft Neubau: Lindner will lieber „bezahlbare Wohnungen“

Finanzminister Christian Lindner will im Haushaltsstreit der Ampel ein Signal setzen. Er hat sich gegen einen geplanten Erweiterungsbau seines Ministeriums ausgesprochen. Es mache wenig Sinn die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen, wenn es an bezahlbaren Wohnungen fehle, sagte Lindner.

 
Schwere VorwürfeSchwere Vorwürfe

Bericht deckt auf: Londoner Polizei ist rassistisch, sexistisch und homophob

Nach dem gewaltsamen Tod von Sarah Everard sieht sich die Londoner Polizei mit einem harten Bericht konfrontiert. Demnach haben Frauen innerhalb der Behörde mit Sexismus und Anfeindungen zu kämpfen. Auch Homophobie und Rassismus seien dort laut Bericht an der Tagesordnung.

 

Vor möglicher Trump-Anklage: New York bereitet sich auf Proteste vor

Die US-Millionenstadt New York bereitet sich auf mögliche Proteste vor. Hintergrund ist die erwartete Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte zuvor sogar seine Festnahme angekündigt.

 
„Das ist ein strategischer Schritt“„Das ist ein strategischer Schritt“

Selenskyj lobt neue Militärhilfe – Putin und Xi setzen Gespräche fort

Seit Langem klagt die Ukraine über einen Mangel an Munition. Nun haben die EU und die USA der Ukraine erneut Militärhilfe im Kampf gegen Russland zugesichert. In Moskau setzen Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping derweil ihre Gespräche fort. Die Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 10:00 Uhr lesenUmweltbildung

Bedeutung von sauberem Wasser: Oschatzer „Bücherwürmer“ lernen Arbeitsweise der Kläranlage kennen

Am Mittwoch ist „Tag des Wassers“: Was die Drittklässler der Oschatzer Grundschule „Bücherwurm“ im Vorfeld bei einem Besuch des Klärwerks an der Döllnitz lernen konnten.

 
Familien-AktionFamilien-Aktion

Döbeln: Rosa Osterhase testet Stadtpark von Hartha

In Hartha hat ein rosa Osterhase den Stadtpark gecheckt – für eine Aktion für die ganze Familie. Warum sich der Ausflug lohnt.

 
BaustartBaustart

Bad Düben: Kreisel am Rewe wird ab Herbst gebaut

Bad Düben bekommt einen neuer Kreisverkehr im Bereich des Rewe-Marktes. Gebaut wird voraussichtlich ab Spätsommer/Herbst. In der Bauzeit kommt es zu Verkehrseinschränkungen.

 
FacharztmangelFacharztmangel

Kinder-Intensivstation in Magdeburg geschlossen – Folgen auch in Sachsen spürbar

Die Kinder-Intensivstation in Magdeburg ist geschlossen – das bleibt in Sachsen nicht ohne Folgen. Auch das Uniklinikum Leipzig übernimmt vereinzelt Patienten, doch die Hauptlast trägt das Personal in Halle/Saale. Aber warum ist die Magdeburger Station weggefallen? Und wie geht es weiter?

 
Fußball-BundesligaFußball-Bundesliga

Der Saisonendspurt von RB Leipzig: Tabasco-Fan Marco Rose will es schärfer als scharf

Die RB-Ausbeute von 40 Punkten aus 20-Rose-Ligaspielen ist nach wie vor prächtig. Doch wehret den Anfängen: Der Leipziger Fußball-Coach fordert nach dem 0:1 in Bochum wilde Entschlossenheit – vorne und hinten.

 
Zehn Jahre nach der FlutZehn Jahre nach der Flut

Wie gut ist Nordsachsen vor einem erneuten Hochwasser geschützt?

Die Flut-Katastrophe 2013 an Elbe und Mulde jährt sich in Kürze zum zehnten Mal. Könnte sich so eine Situation heute genauso wiederholen? Wie hat sich der Hochwasserschutz verbessert? Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung in Rötha gibt Antworten.

 
Prozess am AmtsgerichtProzess am Amtsgericht

Polizei-Pannen bei Razzia: Altenburger Drogendealer bekommt Haftstrafe 

Crystal und Cannabis waren sein Metier: Wegen Drogenhandels im größeren Stil hat das Amtsgericht Altenburg einen 36-Jährigen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Und das trotz mehr als einer Panne bei der Festnahme des Dealers, in dessen Wohnung die Polizei einige Waffen fand.

 
FahrzeugzulassungFahrzeugzulassung

Geflüchtete aus der Ukraine und das Problem mit dem TÜV

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor dem Krieg in ihrer Heimat mit dem Auto geflohen. Für sie endet nun eine Übergangsfrist. Wird diese nicht verlängert, drohen bürokratische und finanzielle Hürden.

 
MuldentalklinikenMuldentalkliniken

Darmkrebs und Darmgesundheit – Infoveranstaltung am Krankenhaus in Grimma

Am Krankenhaus in Grimma findet am 22. März ein Informationsnachmittag zum Thema Darmkrebs und Darmgesundheit statt. Mehrere Vorträge vom Fachpersonal dienen der Aufklärung.

 
LeserumfrageLeserumfrage

Straßen in schlechtem Zustand: Melden Sie hier, wo es in Leipzig schlimme Schlaglöcher gibt

Schlaglöcher auf den Straßen sind nicht nur unschön, sondern können auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sein. Wo gibt es in Leipzig besonders schlimme Exemplare? Melden Sie hier die Straßen, auf denen Schlaglöcher klaffen.

Spiele entdecken