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„Eine kritische Situation“: EU will mögliche Teilung Bosnien-Herzegowinas verhindern

Flaggen der EU wehen vor dem Hauptgebäude der Europäischen Union in Brüssel. (Symbolbild)

Flaggen der EU wehen vor dem Hauptgebäude der Europäischen Union in Brüssel. (Symbolbild)

© Quelle: dpa

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die EU-Außenminister ihre Sorge über die Situation in Bosnien-Herzegowina ausgedrückt. „Nationalistische und separatistische Rhetorik“ gefährde die Stabilität des Landes, es drohe eine Spaltung. Im Fokus liegt insbesondere der bosnisch-serbische Politiker Milorad Dodik.

 

Brüssel. Die EU-Außenminister sind besorgt über eine „nationalistische und separatistische Rhetorik“ in Bosnien-Herzegowina. Diese gefährde „die Stabilität und selbst die Integrität des Landes“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Die Außenminister müssten entscheiden, was unternommen werden solle, damit der ethnisch geteilte Staat nicht „in Stücke“ zerbreche. „Das ist eine kritische Situation.“

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Die USA hatten im Januar Sanktionen gegen das frühere bosnisch-serbische Mitglied des Staatspräsidiums, Milorad Dodik, bekanntgegeben. Er tritt seit Jahren dafür ein, dass sich der von Serben regierte Teil des Landes abspalten und Serbien anschließen solle. Die USA warfen Dodik „korrupte Aktivitäten“ vor, mit denen das Dayton-Friedensabkommen gefährdet werde.

Mit dem Abkommen war der Bosnien-Krieg 1995 beendet worden, in dem mehr als 100.000 Menschen getötet wurden. Durch das Abkommen wurden zwei Regierungseinheiten geschaffen. Die Republika Srpska wird von Serben geleitet. Die andere Einheit ist von muslimischen Bosniern und Kroaten geprägt. Beschlüsse, die auf nationaler Ebene getroffen werden, müssen von allen drei ethnischen Gruppen genehmigt werden.

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Fast alle EU-Staaten wollen Sanktionien gegen Dodik verhängen

Dodik sieht die bosnischen Serben auf unfaire Weise ins Visier genommen. Die meisten EU-Länder wollen Sanktionen gegen Dodik verhängen. Ungarn, Kroatien und Slowenien sind dagegen. Die EU fordert, dass Bosnien eine Wahlreform vor den für dieses Jahr anstehenden Wahlen verabschiedet.

Mehr zum Thema

 

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, dass sich nichteuropäische Länder auf dem Balkan einmischen könnten. Russland hat sich hinter Dodik und dessen Verbündete gestellt.

RND/AP

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