Berlin. In den ersten vier Wochen im Oktober hat die Bundespolizei 4889 Migranten nach einer unerlaubten Einreise über Belarus und Polen registriert. Das waren mehr als doppelt so viele wie im September. Für das Gesamtjahr gab die Bundespolizei die Zahl der unerlaubten Einreisen auf der Belarus-Route am Freitag mit 7.300 an. Seit August sei die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. „Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab“, erklärte die Behörde.

Am Freitagmorgen entdeckten Ermittler unweit der deutsch-polnischen Grenze nun einen toten Flüchtling, wie die Leipziger Volkszeitung berichtete. Demnach handelt es sich bei dem Toten um einen 32-Jährigen Iraker. Die Polizei war einem Zeugenhinweis auf eine mögliche Flüchtlingsschleusung nachgegangen. Bei dem Einsatz entdeckten die Beamten 30 weitere Flüchtlinge, die aus einem Transporter stiegen. Vom Fahrer, dem mutmaßlichen Schleuser, fehlt bislang jede Spur.

Verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten organisiert an die Grenze zu bringen. Polen, Litauen und Lettland haben mit verstärkter Sicherung der EU-Außengrenze nach Belarus reagiert. Trotzdem kommen Tausende Menschen durch bis nach Deutschland.

Nach einer starken Zunahme bis Mitte Oktober stagnierte die Zahl der Ankömmlinge in Brandenburg nach Angaben der Bundespolizei in den vergangenen Tagen. Ob dies für das gesamte Gebiet der deutschen Ostgrenze gilt, dazu wollte sich die Bundespolizei am Freitag nicht äußern.

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Leichter Rückgang der Flüchtlingszahlen

Rechnerisch ergab sich aus den offiziell genannten Gesamtzahlen der vergangenen zehn Tage eine leichte Abschwächung. Für die Zeit vom 20. bis einschließlich 24. Oktober lässt sich ein Durchschnitt von 197 Personen pro Tag errechnen, in der Zeit vom 25. und 26. Oktober waren es rechnerisch jeweils 169, am 27. und 28. Oktober 153 pro Tag. Die täglichen Zahlen schwanken allerdings nach Angaben der Bundespolizei.

Eine Außenamtssprecherin beschrieb die Lage für die Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet als „bedrückend“. Humanitäre Hilfe sei nötig. „Die Verantwortung für die Auflösung dieser Krise liegt ganz klar in Minsk“, betonte sie unter Verweis auf die belarussische Regierung. Jordanien habe nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Charterflüge mit Migranten nach Belarus unterbunden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte, die Bundesregierung unterstütze EU-Migrationskommissarin Ylva Johannsson, die Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell helfen wolle.

RND/dpa