Doch keine freiwillige Quarantäne

Massive Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften: Lauterbach nimmt Ende der Isolationspflicht wieder zurück

Weiterarbeiten trotz Corona-Infektion? Arbeitgeber haben noch einige offene Fragen zum angekündigten Ende der Isolationspflicht (Symbolbild).

Weiterarbeiten trotz Corona-Infektion? Arbeitgeber haben noch einige offene Fragen zum angekündigten Ende der Isolationspflicht (Symbolbild).

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Abschaffung der Isolationspflicht nach großer Kritik wieder zurückgenommen. Das sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Corona-Infizierte müssen nun doch verpflichtend für fünf Tage in Quarantäne.

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Die überraschende Ankündigung Lauterbachs am Montagabend hatte Ärger auf sich gezogen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Klärung offener, arbeitsrechtlicher Fragen: „Betriebe dürfen keinesfalls zu Infektionsbeschleunigern werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstagmittag vor der Kehrtwende des Gesundheitsministers. „Wenn der Gesundheitsminister seine ‚dringende Isolationsempfehlung‘ ernst meint, muss er klären, wie in Zukunft etwaige Verdienstausfälle auf Grund von freiwilliger Isolation aufgefangen werden.“

Eine freiwillige Isolation zum Schutz anderer könne nur funktionieren, wenn sie Beschäftigten ohne Angst vor finanziellen Einbußen möglich sei. „Darüber hinaus bleibt es dabei: Der Arbeitgeber muss den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz sicherstellen“, ergänzte Piel. „Die Bundesregierung darf nicht durch das Abschieben der Verantwortung für den Infektionsschutz auf die Beschäftigten für zusätzliches Konfliktpotential in den Betrieben sorgen.“

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Gesundheitsministerium verwies am Dienstagmittag noch auf die Länder

Auf Anfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium noch am Dienstagmittag mit, dass die Umsetzung der Abschaffung der Isolationspflicht in die Zuständigkeit der Länder falle. Sie könne im Detail noch verfeinert werden. Das Bundesarbeitsministerium verwies am Dienstagmittag darauf, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung weiterhin gelte. Die Arbeitgeber seien verpflichtet, auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz in einem Hygienekonzept festzulegen. Am Abend nahm Lauterbach die Ankündigung dann wieder zurück.

Arbeitgeber fordern Antworten

Auch für die Arbeitgeber hatte Lauterbachs Entscheidung Fragen aufgeworfen. Die Ernährungs- und Genussmittelindustrie habe sich für bundeseinheitliche Regelungen zur Arbeitsquarantäne ausgesprochen, sagte Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, Stefanie Sabet, dem RND. „Dies hat man nun mit Abschaffung der Isolationspflicht umgangen“. Es sei etwa zu klären, was folgt, „wenn sich Arbeitnehmer freiwillig in Isolation begeben“.

Abzuwarten bleibe, wie die Länder die empfohlene Abschaffung der Isolationspflicht umsetzen werden. Die Verbandschefin versicherte: „Die Betriebe setzen umfassende und zielführende Hygienekonzepte bereits um und passen diese je nach Gefährdungsbeurteilung für den jeweiligen Arbeitsplatz an.“ Mitarbeiter müssten geschützt werden und auch die Betriebsabläufe müssten aufrechterhalten werden.

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Schulgewerkschafterin äußert Bedenken

In den Schulen war die Sorge gewachsen, dass sich das Infektionsgeschehen aufgrund der Lockerungen verschärfen könnte. „Wenn die Quarantänepflicht gestrichen wird, fällt eine weitere Maßnahme weg, die die Gesundheit der Beschäftigten an Schulen sowie der Kinder und Jugendlichen und deren Eltern schützen soll“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem RND. „Erst vor wenigen Tagen ist die Maskenpflicht, ein einfaches, aber wirksames Mittel des Infektionsschutzes aufgegeben worden.“ So könne das Infektionsgeschehen an Schulen nicht weiter eingedämmt werden.

Gleichwohl betonte die Schulgewerkschafterin: „Eine belastbare Bewertung der Aufhebung der Quarantänepflicht ist aktuell schwierig, da diese erst in vier Wochen greifen wird.“ Heute sei kaum einzuschätzen, wie sich Inzidenzwerte und Hospitalisierungsrate bis zu diesem Zeitpunkt entwickeln werden.

Anmerkung: Wir haben den Artikel nach Lauterbachs Rücknahme der Entscheidung nochmal aktualisiert.

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