Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Endergebnis der Berlin-Wahl veröffentlicht - Anfechtungen nun möglich

Eine Wählerin wirft den Stimmzettel für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf in die Urne. (Archivbild)

Eine Wählerin wirft den Stimmzettel für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf in die Urne. (Archivbild)

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

Im Berliner Amtsblatt wurde das Wahlergebnis der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus veröffentlicht. Damit ist das Ergebnis nun offiziell anfechtbar. Am Wahltag hatte es zahlreiche Pannen und Probleme in den Wahllokalen gegeben.

 

Berlin. Viereinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Endergebnis am Donnerstag im Berliner Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit kann die Wahl, die von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt war, nunmehr angefochten werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Angesichts des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten am Wahltag ist mit einer ganzen Reihe von Einsprüchen beim Berliner Verfassungsgerichtshof zu rechnen. Sowohl die Landeswahlleitung als auch Vertreter der AfD, der Freien Wähler und der Satirepartei Die Partei haben das bereits angekündigt.

Einsprüche sind binnen eines Monats möglich, also bis 28. November. Anschließend muss der Verfassungsgerichtshof die Vorgänge eingehend prüfen und entscheiden, ob die Wahl teilweise oder gegebenenfalls sogar in Gänze für ungültig erklärt und wiederholt werden muss. Das Verfahren dürfte einige Monate in Anspruch nehmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Unregelmäßigkeiten in 207 Wahllokalen

Am 26. September konnten die Menschen in Berlin bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie bei einem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ihre Kreuzchen machen.

Im Zusammenhang mit der Wahl des Abgeordnetenhauses gab es laut Landeswahlausschuss in 207 von 2257 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten. Dabei handelte es sich unter anderem um falsche oder fehlende Stimmzettel und zeitweise Unterbrechungen des Wahlgeschehens.

Mehr zum Thema

 

Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Drei Viertel der Lokale hatten länger geöffnet als üblich, so dass Wähler, die bis 18.00 Uhr vor Ort waren, noch ihre Stimmen abgeben konnten.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Anklage steht bevor

Geheimpapiere im Privatclub: Donald Trumps nächster Prozess

Die Anklage des Ex-Präsidenten in der Geheim­dokumenten­affäre steht unmittelbar bevor. Wichtige Vertraute des Republikaners haben vor Gericht ausgesagt. Eine Tonaufnahme scheint das wichtigste Argument der Trump-Verteidigung zu widerlegen.

 
Nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms

Selenskyj: Russland greift Flutopfer an und lässt Menschen in besetzten Gebieten im Stich

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist Präsident Selenskyj im Krisengebiet unterwegs. Die Menschen sollen schnell Hilfe bekommen. Selenskyj wirft Russland zudem vor, die Katastrophe absichtlich zu verschärfen – und Menschen in den besetzten Gebieten zu vernachlässigen.

 
Nach Staudammzerstörung

Orte vollständig überflutet: Drohnenbilder zeigen Verwüstung durch die Wassermassen

Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms in der Ukraine fließen die Wassermassen weiter unkontrolliert ab. Nur kurze Zeit später stehen ganze Ortschaften unter Wasser, wie Drohnenaufnahmen zeigen. Das Gebiet ist menschenleer.

 
„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

 
Anka Feldhusen im RND-Interview

Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“

Der russische Präsident Wladimir Putin überzieht die Ukraine seit Wochen mit schweren Luftangriffen. Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen (57) erlebt die Attacken hautnah mit. Im RND-Interview kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms spricht die Diplomatin über Nächte im Alarmzustand.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 07:45 Uhr lesen
Interview zu Protest am 14. Juni

Apotheker-Streik im Altenburger Land: Wie kommen Patienten an Medikamente, Herr Gebert?

Fast alle Apotheker im Altenburger Land beteiligen sich am 14. Juni am bundesweiten Protesttag gegen die Gesundheitspolitik und schließen. Um welche Probleme es konkret geht und wie Patienten am Mittwoch dennoch an Medikamente kommen, erklärt Kreisapothekersprecher Dr. Lutz Gebert im Interview.

 
Kosten, Aufbau, Genehmigung

Balkonkraftwerke: Was Mieter in der Oschatzer Region beachten müssen

Immer mehr Mieter wollen ein Balkonkraftwerk anschaffen. Discounter bieten die gerade vielfach an. Was das kostet und wie Kommunen und Vermieter in der Oschatzer Region dazu stehen – hier ein Überblick.

 
Kostenfrei bis 07:01 Uhr lesen
Deutsche Bahn

Baustelle am Bahnhof Rackwitz: Warum ist häufig ein lautes Signalhorn zu hören?

Am Rackwitzer Bahnhof führt die Deutsche Bahn aktuell Gleisbauarbeiten durch. Als Begleiter tönt ein lautes Signalhorn über Rackwitz und Umgebung – mehrmals stündlich. Doch welchen Zweck erfüllt die Sirene?

 
Kostenfrei bis 07:00 Uhr lesen
Gastronomie

Eilenburg: Lange geschlossene Lokal „Leipziger Tor“ macht zum Stadtfest probeweise auf

Nach zweieinhalb Jahren wird zum Eilenburger Stadtfest im Lokal „Am Leipziger Tor“ erstmals wieder Bier gezapft. Doch noch ist die Durststrecke nicht komplett überwunden.

 
Bundesliga

RB Leipzigs Leihspieler: Wie geht es weiter mit Ilaix Moriba und Co.?

Leipziger Leihgeschäfte: Elf Spieler, die eigentlich bei den Roten Bullen unter Vertrag stehen, tragen derzeit die Trikots anderer Clubs. So könnte der Weg der Verliehenen weitergehen.

 
Kostenfrei bis 07:00 Uhr lesen
Halbierung der Fördermittel droht

Weniger Geld für Schwimmbäder und Gewerbe? Sachsen empört über Lindners Kürzungspläne

Der Bundesfinanzminister will Fördermittel streichen, die der regionalen Wirtschaft helfen. In Sachsen könnten künftig Gewerbegebiete in Frage stehen. Auch der Umbau von Schwimmbädern steht damit auf der Kippe. Die Empörung ist entsprechend groß.

 
Fußball-Historie

Sternstunden in den 1950er-Jahren: Chemie Torgau spielt um Aufstieg in die DDR-Liga

Historischer Rückblick: Die Gründung und Geschichte der BSG Chemie Torgau ist spannend. Noch packender waren die goldenen Jahre der „Chemiker“.

 
Verkehrswende

„Nicht nur Frust, sondern auch Erfolge“: ADFC Leipzig blickt optimistisch auf Fahrradpläne der Stadt

Der ADFC hat bei seiner jährlich stattfindenden Fahrradtour mit der Stadtverwaltung erneut einiges an der Situation für Radfahrer in Leipzig zu bemängeln. In diesem Jahr ist neben dem Frust auch eine Portion Optimismus dabei.

 
Leipzig-Engelsdorf

Polizei fasst Fahrzeugdiebe nach Verfolgungsjagd im Leipziger Osten

Nach einer Verfolgungsjagd im Leipziger Osten konnte die Polizei am Mittwoch zwei Diebe eines Lieferfahrzeugs stellen. Die beiden Täter wurden anschließend positiv auf Drogen getestet.

 
Haus in Flammen

Beim Wäsche abnehmen Feuer bemerkt – 46 Hausbewohner in Leisnig obdachlos

Ein Dachstuhlbrand in Leisnig löste einen Großeinsatz aus. Insgesamt eilten über 100 Feuerwehrleute zum Brandort. Auch viele Augenzeugen helfen bei der Rettung der Hausbewohner an der Johannes-R-Becher-Straße.

Spiele entdecken