Habeck zu Besuch in Österreich

Berlin und Wien unterzeichnen Erklärung zur gemeinsamen Bewältigung der Energiekrise

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an einer Pressekonferenz teil (Archivbild).

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an einer Pressekonferenz teil (Archivbild).

Wien. Deutschland und Österreich unterzeichnen eine Erklärung zur gemeinsamen Unterstützung im Ernstfall einer Energiekrise in Europa. Das haben Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sowie die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler am Dienstagvormittag mitgeteilt.

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Die Erklärung habe drei Schwerpunkte, erklärte Gewessler: Durchleitungsrechte, Nutzung von Erdgasspeichern sowie die Diversifizierung der Erdgasversorgung in Europa. Man habe die Erklärung angesichts zweier Erkenntnisse abgegeben, sagte die Energieministerin: „Wir werden Sicherheit erst haben, wenn wir uns unabhängig gemacht haben von russischer Energie.“ Zudem werde man dieses Ziel nur erreichen, „wenn wir es gemeinsam machen, konsequent und geeint“. Man dürfe sich in Europa in der Krise nicht spalten lassen.

Knappes Gas, harter Winter? Bevorstehende Krise löst politische Debatte aus

Angesichts der Gaskrise kommt aus der FDP und der Union weiter Druck, eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Betracht zu ziehen.

Deutschland verpflichte sich in der Erklärung, im Ernstfall die Durchleitung von Gas nach Österreich aufrechtzuerhalten, führte Gewessler aus. Zudem habe man ein bilaterales Abkommen zur Frage der Nutzung der Erdgasspeicher abgesprochen, vor allem des Speichers im österreichischen Haidach. In Sachen Unabhängigkeit und Diversifizierung bei Erdgas sollen sich österreichische Unternehmen am Bau von Flüssiggasterminals in Deutschland beteiligen.

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Habeck: „Jetzt drückt die Zeit, Gasmengen zu besorgen, Speicher vollzubekommen“

Vor dem Hintergrund einer drohenden Energiekrise in Europa hat sich Vizekanzler Habeck am Dienstag in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Werner Kogler sowie der Energieministerin getroffen. Die Themen seines ersten Besuchs als Minister in der Hauptstadt Österreichs seien zu seinem Amtsantritt noch undenkbar gewesen, sagte Habeck. Allerdings sei derzeit auf dem Kontinent zu erkennen, „dass vermeintlich Selbstverständliches nicht mehr selbstverständlich ist“. Man sei der Krise aber nicht hilflos ausgeliefert, versicherte der Wirtschaftsminister.

Derzeit seien laut Habeck drei Auswirkungen der Krise in Europa zu spüren: Erstens sei die europäische Zusammenarbeit, „die uns in den letzten Monaten stark gemacht hat“, von zentraler Bedeutung. Kein Land könne in dieser Situation allein bestehen. Deutschland sei so etwa derzeit auf Flüssiggasterminals in Belgien angewiesen. Zweitens werde „Energie, mit der früher geaast wurde, auf einmal als kostbares Gut erkannt“, beobachtete der Grünen-Politiker. „Das ist nicht nur schlecht.“ Man müsse nun den bewussten Umgang mit Energie wieder neu erlernen. Nicht zuletzt nannte Habeck die Erkenntnis, dass den Ausbau von „fossilfreien Energien“ voranzubringen, auch bedeute, Unabhängigkeit und Schutz nach vorn zu bringen.

„Jetzt drückt die Zeit, Gasmengen zu besorgen, Speicher vollzubekommen“, mahnte der deutsche Vizekanzler. „Davon hängt ab, wie gut wir über den Winter kommen, wie wenig erpressbar wir sind.“

Habeck rechnet angesichts von Einsparungen bei Energie mit „Zerreißprobe“ für Deutschland

Das Einsparen, Einspeichern und Auktionieren von Gas diene dazu, das politische „Albtraumszenario“ einer Unterversorgung abzuwenden, sagte Habeck am vergangenen Wochenende im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sollte dieses Szenario dennoch Realität werden, rechne er mit heftigen Debatten, „auch über mein Ministerium, über meine Person“. Habeck zählt laut Umfragen derzeit zu den beliebtesten Politikern. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten“, fügte er hinzu.

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Zuletzt hatte Russland die Liefermengen über die Gaspipeline Nord Stream 1 an Deutschland zunächst deutlich reduziert, dann am vergangenen Montag sogar ganz eingestellt. Moskau begründete die Drosselung der Lieferungen damit, dass eine in Kanada gewartete Gasturbine aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland nicht geliefert werden konnte. Seit dem 11. Juli finden routinemäßige Wartungsarbeiten an der Pipeline statt, weshalb nun gar kein Gas fließt. Die Arbeiten sollen zehn Tage andauern. Die Gasturbine wurde unterdessen von der kanadischen Regierung zur Ausfuhr freigegeben – zum Missfallen der Ukraine.

RND/sic/dpa

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