Zu hohe Arbeitsbelastung

Robert Habeck baut wegen Energiekrise sein Ministerium um: „Die können nicht mehr“

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Berlin. Es waren deutliche Worte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag wählte, um die Arbeitsbelastung in seinem Ministerium zu beschreiben. „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr“, sagte der Vizekanzler bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI.

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Das Problem sei, dass die immergleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gesetze und Verordnungen gegen die Energiekrise machen müssten, weil Aufbau und Organisation des Ministeriums das so vorsähen, so Habeck. Er könne nicht einfach das Tourismusreferat bitten, das Strommarktdesign zu überarbeiten, betonte er. Das sei auch der Grund dafür, warum nicht alles immer sofort umgesetzt werden könne, rechtfertigte sich der Grünen-Politiker. „Es gibt da einfach Grenzen der physischen Belastbarkeit.“

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20 Gesetze und 28 Verordnungen seien in seinem Haus in den vergangenen neun Monaten gemacht worden, betonte Habeck. Er müsse mal nachzählen, wie viele es in der gesamten letzten Legislaturperiode gewesen sein. „Ich würde tippen, es waren weniger“, sagte er.

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Schäuble ließ sich zum Höhepunkt der Finanzkrise behandeln

Es ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Ministerialbeamte und Minister in Krisenzeiten bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten mussten. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise etwa ließ sich der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrere Wochen in einer Klinik behandeln, weil eine Operationsnarbe nicht verheilen wollte. Schäuble arbeitete weiter, las Akten, gab Interviews, er drohte Griechenland sogar vom Krankenbett mit dem Rauswurf aus der Eurozone.

In der Flüchtlingskrise 2015 war der damalige Innenminister Thomas de Maizière infolge einer nicht richtig auskurierten Bronchitis derart erschöpft, dass er ein paar Tage Auszeit nehmen musste. Die Bild-Zeitung verfolgte den CDU-Politiker bis nach Mallorca und lauerte ihm am Frühstückstisch des Hotels auf. De Maizières Ehefrau griff schließlich ein. Das Blatt zitierte sie mit den Worten. „Die Flüchtlingskrise ist seit Monaten in ihrer Hochphase. Sie können mich gerne mal fragen, in welchem Zustand mein Mann dauernd ist und wie nötig es ist, dass er sich mal ein paar Tage ausruht.“

Von Habeck ist bislang nicht bekannt, dass er persönlich am Limit wäre. Für einige seiner Mitarbeiter aber gilt das offenbar.

Am Freitag reagierte der Grünen-Politiker und strukturierte sein Ministerium um. Habeck richtet eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein, um Synergien zu schaffen und Aufgaben stärker zu konzentrieren. In der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise solle die „Schlagkraft“ hochgehalten und gestärkt werden, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presseagentur.

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Arbeitsbelastung im Ministerium wird hoch bleiben

Die neue Abteilung solle Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt und bereits unter Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) im Ministerium tätig war. Steinberg war auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen. Eine neue Abteilungsleitungsstelle ist laut Sprecherin nicht nötig, da zwei Abteilungen zusammengelegt worden seien.

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Als nächstes steht das milliardenschwere Rettungspaket für kriselnde Unternehmen auf der Tagesordnung, das Habeck angekündigt hat. Geht es nach dem Minister, soll das mit einem Sondervermögen finanziert werden, ähnlich wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Allerdings muss Habeck noch Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner von dieser Idee überzeugen.

Die Arbeitsbelastung im Wirtschaftsministerium dürfte auch in den kommenden Monaten hoch bleiben.

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