Energiepreise: Ramelow kritisiert Bundesregierung und verteidigt Proteste
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Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.
© Quelle: Martin Schutt/dpa
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung wegen einer aus seiner Sicht sozial unausgewogenen Bekämpfung der steigenden Energiepreise kritisiert. „Die Bundesregierung hat Rentner, Soloselbständige und Studierende vergessen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und sie hat die soziale Arithmetik aus dem Blick verloren. Das muss man thematisieren. Das tue ich auch als Ministerpräsident.“
Ramelow fügte hinzu: „Es geht um soziale Gerechtigkeit und eine Situation, in der Menschen panische Angst davor haben, dass sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Aber auch Stadtwerke haben Angst davor, dass sie am Ende illiquide werden. Das sind alles lösbare Probleme. Und ich verstehe nicht, warum sich die Ampel so schwertut, jetzt mit einer sozial ausgewogenen und an der Seite der Kommunalwirtschaft stehenden Hilfsstrategie Lösungen anzubieten.“
Haseloff kritisiert geplante Proteste – Ramelow hält dagegen
Dabei verteidigte der Linken-Politiker die von seiner Partei geplanten Protestdemonstrationen. Es handele sich um „berechtigte Proteste“, die seine Partei „mit Sozialverbänden und Gewerkschaften auch auf der Straße formulieren“ werde, sagte er dem RND. Mit Demonstrationen rechter Gruppen habe dies nichts zu tun. Ramelow betonte: „Meine Partei würde niemanden einschüchtern.“
Gasspeicher zu mehr als 80 Prozent gefüllt
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter, am 1. November soll der Füllstand bei mindestens 95 Prozent liegen.
© Quelle: dpa
Am Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Absicht der Linken, auch an Montagen zu demonstrieren, gesagt: „Natürlich gibt es das Recht zu demonstrieren, dafür bin ich 1989 selbst auf die Straße gegangen. Dass man aber die heikle Lage in Europa ausnutzt und die Montagsdemos weiter instrumentalisiert, finde ich unanständig.“ Und weiter: „Dass man sich der AfD und den Querdenkern anschließt, ist skandalös.“
Ramelow hatte von Montagsdemonstrationen abgeraten.
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