Nicht genug Unterstützung für Einkommensschwache?

Energiepreise: Ramelow kritisiert Bundesregierung und verteidigt Proteste

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung wegen einer aus seiner Sicht sozial unausgewogenen Bekämpfung der steigenden Energiepreise kritisiert. „Die Bundesregierung hat Rentner, Soloselbständige und Studierende vergessen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und sie hat die soziale Arithmetik aus dem Blick verloren. Das muss man thematisieren. Das tue ich auch als Ministerpräsident.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ramelow fügte hinzu: „Es geht um soziale Gerechtigkeit und eine Situation, in der Menschen panische Angst davor haben, dass sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Aber auch Stadtwerke haben Angst davor, dass sie am Ende illiquide werden. Das sind alles lösbare Probleme. Und ich verstehe nicht, warum sich die Ampel so schwertut, jetzt mit einer sozial ausgewogenen und an der Seite der Kommunalwirtschaft stehenden Hilfsstrategie Lösungen anzubieten.“

Haseloff kritisiert geplante Proteste – Ramelow hält dagegen

Dabei verteidigte der Linken-Politiker die von seiner Partei geplanten Protestdemonstrationen. Es handele sich um „berechtigte Proteste“, die seine Partei „mit Sozialverbänden und Gewerkschaften auch auf der Straße formulieren“ werde, sagte er dem RND. Mit Demonstrationen rechter Gruppen habe dies nichts zu tun. Ramelow betonte: „Meine Partei würde niemanden einschüchtern.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Gasspeicher zu mehr als 80 Prozent gefüllt

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter, am 1. November soll der Füllstand bei mindestens 95 Prozent liegen.

Am Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Absicht der Linken, auch an Montagen zu demonstrieren, gesagt: „Natürlich gibt es das Recht zu demonstrieren, dafür bin ich 1989 selbst auf die Straße gegangen. Dass man aber die heikle Lage in Europa ausnutzt und die Montagsdemos weiter instrumentalisiert, finde ich unanständig.“ Und weiter: „Dass man sich der AfD und den Querdenkern anschließt, ist skandalös.“

Ramelow hatte von Montagsdemonstrationen abgeraten.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken