„Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte am Montag das Steuerkonzept der SPD vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte am Montag das Steuerkonzept der SPD vor.

Berlin. Am Montag stellten der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sein Stellvertreter Olaf Scholz und der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, das neue Steuerkonzept ihrer Partei vor im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor. Bereits im Vorfeld hatte Schulz angekündigt, Reiche stärker besteuern zu wollen. Es müsse Schluss damit sein, dass der Staat „Geschenke an die Reichen“ verteile.

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Der Spitzensteuersatz solle in Zukunft nur von Spitzenverdienern gezahlt werden, er soll von derzeit 42 auf 45 Prozent angehoben werden – das gelte für Einkommen ab 76.000 Euro. Wer besonders reich ist, könne einen größeren Beitrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen tragen. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit“, sagte Schulz. Auch Geringverdiener will die SPD entlasten. Der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung soll herabgesetzt werden. Wer um die 850 Euro im Monat verdiene, spare im Jahr rund 300 Euro, rechnete der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor.

Die Reichensteuer von derzeit drei Prozent solle ab einem Vermögen von 250.000 Euro bei Ledigen zusätzlich zum Spitzensteuersatz erhoben werden. Vor den Steuerentlastungen für mittlere und kleine Einkommen von 15 Milliarden Euro jährlich stünden allerdings Investitionen, betonte Schulz.

Schulz will Familien mit Kindern entlasten, die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft werden. In Hamburg und Rheinland-Pfalz gebe es die Gebühren schon jetzt nicht mehr, erklärte Scholz. Für Kinder bis zum Grundschulalter solle ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz bestehen. Wer wenig verdient, zahle insgesamt nicht sehr viel. Im monatlichen Budget vieler Familien schlage sich die Gebühr dennoch deutlich nieder.

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Von RND/are

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