Nach Bund-Länder-Konferenz

Von „Ende des nervigen Tarifdschungels“ bis „Guter Tag für die Kultur“: Das sagen Politiker zum Entlastungspaket

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) bei der Eröffnung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) bei der Eröffnung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Berlin. Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes geeinigt, was unter anderem eine Gas- und Strompreisbremse sowie ein 49-Euro-Ticket enthält. Bereits in der Pressekonferenz, in der neben Bundeskanzler Scholz auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) saßen, äußerten diese ihre Meinung dazu. Im Nachgang zu den Verhandlungen meldeten sich dann auch weitere Politiker zu Wort.

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So hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die angekündigte Einführung eines bundesweiten Tickets für den Nah- und Regionalverkehr für monatlich 49 Euro begrüßt. Dieses Ticket solle möglichst zum 1. Januar kommen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Der Regierungschef forderte erneut eine durchgängige Hilfe bei den hohen Energiepreisen. Nach bisherigen Plänen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Die Gaspreisbremse sei ein großes, schwieriges Projekt, sagte Weil.

Söder sieht „Juckepunkte“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise als konstruktiv bezeichnet. Es blieben aber „Juckepunkte“, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. So sei es sei ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen, kritisierte Söder. Der bayerische Ministerpräsident bemängelte auch das Fehlen einer Förderung für Öl- und Pelletheizungen. „Das mit dem Öl beschwert die meisten Länder sehr, weil am Ende ist es nicht gerecht, dass vor allem die Gaskunden einen kompletten Ersatz bekommen und jemand, der eine Ölheizung hat, nur als Not- oder Härtefall gelten kann.“ Eine wichtige Errungenschaft sei die Einigung beim Nahverkehr, sagte Söder. „Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist jetzt frei“, betonte er. Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder seien aber nach wie vor zu wenig.

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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nannte die Einigung auf die Finanzierung und Einführung des 49-Euro-Tickets auf Twitter „ein Ende des nervigen Tarifdschungels“. „Das hätten viele sich noch vor ein paar Monaten nicht vorstellen können. Und jetzt wird das 49-Euro-Ticket Realität“, freut sie sich.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den Vereinbarungen von Bund und Ländern ein wichtige Entscheidung für den Südwesten. „Ich bin froh, dass wir heute endlich Klarheit über die dringend nötigen Entlastungen für die Menschen und Unternehmen im Land geschaffen haben“, erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Kretschmann. „Jetzt geht es darum, dass wir die Beschlüsse zügig umsetzen und sie ihre Wirkung entfalten.“

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Dreyer: „Ganz erhebliche Hilfen geschaffen“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet nach der Einigung von Bund und Ländern, dass die Hilfe rasch bei den Menschen ankommt. „Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem Deutschlandticket und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden“, erklärte Dreyer. „Unser Ziel bei allen Beratungen war, gemeinsam gut durch den Winter zu kommen.“ Man habe nun einen konkreten Fahrplan vorgelegt, wann und wie die Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. „Auch für viele Industriebetriebe stellen die hohen Preise eine existenzielle Bedrohung dar. Rheinland-Pfalz ist mit unserer energieintensiven Industrie davon besonders betroffen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Daher begrüße sie die vorgesehenen Entlastungen im Gas- und Strombereich für Unternehmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hingegen hat sich unzufrieden gezeigt über das 49-Euro-Ticket. Einerseits reichten die Regionalisierungsmittel des Bundes, mit deren Hilfe die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellen, nicht aus. „Auf der anderen Seite will der Bund mit dem 49-Euro-Ticket jetzt ein neues Angebot schaffen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. „Da ist die Frage, was kommt zuerst und macht man hier nicht im Zweifel den dritten Schritt vor dem ersten.“ Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgten enorme Kostensteigerungen etwa bei der Energie dafür, „dass das Geld nicht reicht“, so Kretschmer. Strecken würden ausgedünnt oder stillgelegt. „Dieses Geld muss erst mal auf den Tisch“. Einen Teil habe der Bund zugesagt, das reiche aber nicht aus. „Der Bundesregierung war das 49-Euro-Ticket, dieses Symbol, noch wichtiger, da ist jetzt Geld vorhanden. Ich finde, das ist die falsche Reihenfolge.“

Ramelow: „Es wird in diesem Winter keine Gasmangellage geben“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht die Gefahr eines akuten Gasmangels in diesem Winter gebannt. „Es wird in diesem Winter keine Gasmangellage geben“, sagte der Linke-Politiker am Mittwoch. Die Menschen sollten ihre Elektro-Heizstrahler wieder wegpacken und auch keine Teelichter zum Heizen nutzen. „Das ist alles ein Stück weit einer Hysterie geschuldet. Lohnt sich nicht“, sagte Ramelow. Zugleich räumte er ein, dass er dies noch vor drei Monaten nicht hätte sagen können. Inzwischen sei aber klar, wo Deutschland in der Welt Energie einkaufe, wie die Gasspeicher gefüllt werden könnten und welchen Weg man beim Thema Energie perspektivisch gehen wolle. „Das heißt: dekarbonisieren und raus aus der fossilen Energiewirtschaft.“

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Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich erleichtert. „Jetzt ist der Knoten durchgeschlagen, es gibt eine Perspektive und Planungssicherheit für die kommenden beiden Winter.“ Er kommentierte weiter: „Ich bin zufrieden, dass der Strompreisdeckel zum 1. Januar kommt, dass der Gaspreis ab dem 1. März gedeckelt wird und dass niemand im Dezember eine Vorauszahlung leisten muss, sondern der Bund diese übernimmt.“ Auf Druck der Länder werde nochmals geprüft, ob die Entlastungen beim Gas nicht erst rückwirkend zum 1. Februar gelten, sondern bereits zum Januar. Zum 49-Euro Ticket sagte Günther, es sei eine gute Nachricht, dass nicht nur diese Verständigung erzielt wurde, sondern der Bund zudem eine Milliarde Euro zusätzlich an sogenannten Regionalisierungsmitteln zahle. „So kann der ÖPNV in Schleswig-Holstein im ländlichen Raum unterstützt werden und bereits für 2025 wird geprüft, ob sich der Bund hier noch stärker beteiligen muss.“

Woidke: „Das Gesamtpaket wird eine starke Wirkung haben“

Die Konferenz hat aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) deutliche Fortschritte bei Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gebracht. „Das Gesamtpaket wird eine starke Wirkung haben und viele entlasten“, sagte Woidke. Auch soziale Aspekte würden berücksichtigt. „Wichtig ist mir auch, dass diejenigen, die in der Krise viel verdienen, an den Kosten beteiligt werden.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Einigungen ebenfalls als Erfolg. „Wir haben deutlich mehr erreicht für uns als Länder und Kommunen und auch für die Bürgerinnen und Bürger, als ursprünglich absehbar war“, sagte der Regierungschef. „Es ist ein Paket, was im Rahmen des jetzt finanziell Darstellbaren in Deutschland auch nach der letzten Steuerschätzung eine akzeptable Lösung ist.“ Wichtig sei die Einigung zum Deutschland-Ticket mit einem Einstiegspreis von 49 Euro. Dabei hob Haseloff die erhöhten Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder hervor. Man komme so aus der Bredouille heraus und müsse angesichts der Kostensteigerungen bei Diesel und Strom nicht mehr das Angebot reduzieren. Als Durchbruch bezeichnete Haseloff, dass der Bund die Länder mit weiteren Milliarden bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umfang der geplanten Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise betont. „Es werden enorme Summen bewegt, noch deutlich mehr als in der Corona-Krise“, erklärte die Regierungschefin. „Alle Verantwortlichen wollen die Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv entlasten, weil wir wissen, wie sehr die hohen Preise drücken.“ Zudem gehe es darum, Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Der Bund habe seine Verantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) „strukturell und dauerhaft anerkannt und finanziell verbindliche Zusagen gemacht“, sagte Rehlinger weiter. „Die Länder werden die Einführung des Deutschlandtickets konstruktiv begleiten, auch wenn wir wissen, dass künftige Kosten deutlich höher liegen werden, wenn wir den ÖPNV nicht nur günstiger machen, sondern auch ausbauen, um die Klimaziele zu erreichen.“

Roth: „Heute ist ein guter Tag für die Kultur in Deutschland“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich über den Beschluss von Bund und Ländern, dass bei den Entlastungsmaßnahmen auch Kultureinrichtungen gezielt geholfen werden soll, erfreut gezeigt. „Wir haben uns mit allen Beteiligten darauf verständigt, dass im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Milliarde Euro für die Kultureinrichtungen vorgesehen ist“, sagte die Grünen-Politikerin. „Heute ist ein guter Tag für die Kultur in Deutschland.“ Man werde jetzt gemeinsam mit den Ländern „sehr rasch die Zielgruppen unserer Hilfe herausarbeiten und die verwaltungsmäßigen Verfahren festlegen“, sagte Roth. „Dabei geht es uns besonders um den Erhalt von Kulturangeboten, die Kulturveranstalter, von Kinos über die Theater und Konzerte, aber auch um die Einrichtungen wie Museen, die in ihren Haushalten keine Mittel zur Bewältigung der Krise haben.“ Roth sagte aber auch: „Jeder muss einen Beitrag leisten und für die Einrichtungen des Bundes gilt, dass diese mit gutem Beispiel vorangehen und 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen sollen.“

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Ergebnisse als „großen Erfolg für Deutschland“ gewertet. „Die Strompreisbremse wird ab 1. Januar 2023 und die Gaspreisbremse ab März rückwirkend zum 1. Februar 2023 Millionen Menschen spürbar entlasten“, so Giffey. „Die vollständige Übernahme der Gas- und Fernwärmekosten im Dezember durch den Bund wird bis in den Januar hinein wirken.“ Dennoch hätten sich die Länder dafür ausgesprochen, dass auch die Gaspreisbremse rückwirkend ab 1. Januar gilt. Zum „Deutschlandticket“ und den Regionalisierungsmittels sagte Giffey: „Das ist für einen modernen, zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr von immenser Bedeutung und ein echter Gamechanger für die Verkehrswende und für mehr soziale Teilhabe.“

Tschentscher spricht von fairem Lastenausgleich

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Beschlüsse ebenfalls begrüßt. Der SPD-Politiker sprach am Mittwochabend von einem fairen Lastenausgleich. „Ein großer Schritt nach vorn, damit wir in Deutschland gut durch die Energiekrise kommen“, resümierte Tschentscher. Alles in allem gebe es hier eine soziale Ausgewogenheit, sagte Tschentscher.

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Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks hat die Verständigung von Bund und Ländern auf ein Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr begrüßt. „Das 49-Euro-Ticket kommt!“, freute sich der Grünen-Politiker am Mittwochabend. Das sei eine richtig gute Nachricht für die Stadt. Die Hamburgerinnen und Hamburger profitierten von deutlich mehr Freiheit, einem bundesweiten Verbundgebiet und attraktiven Preisen. „Das Signal ist: Während die Energiekosten überall und auch im Verkehr deutlich steigen, wird Bus und Bahnfahren deutlich günstiger. Das hilft dem Portemonnaie, dem Klima und der Mobilitätswende.“

Kritik von der Union im Bundestag

Die Union im Bundestag hat mit Kritik auf die Beschlüsse reagiert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, nannte es mit Blick auf den unklaren Start der Gaspreisbremse in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sehr bedauerlich, dass die Winterlücke bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen worden sei. „Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlen die Bürger nun mit großem Wohlstandsverlust, und viele Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht“, beklagte der CDU-Politiker. „Da ist zu viel Zeit verplempert worden“, fügte er hinzu. Auch könne die Einführung des 49-Euro-Tickets nicht das Ende der Überlegungen sein, sagte Frei. Menschen im ländlichen Raum dürften nicht vergessen werden. „Was nützt ein Fahrschein, den am Ende alle bezahlen, wenn nur selten mal ein Bus vorbeikommt? Hier muss die Ampel schnell Antworten liefern“, forderte der CDU-Politiker.

RND/dpa/hsc

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