Erdogan erhebt Nazi-Vorwürfe gegen Europa

Der türkische Präsident strebt weiter hin die EU-Vollmitgliedschaft seines Landes an. Im Ton mäßigt er sich aber nicht.

Der türkische Präsident strebt weiter hin die EU-Vollmitgliedschaft seines Landes an. Im Ton mäßigt er sich aber nicht.

Istanbul . Angesichts des wachsenden deutschen Widerstands hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine rasche Entscheidung der EU über den Beitrittsprozess seines Landes verlangt. „Trefft diese Entscheidung so bald wie möglich“, forderte Erdogan. „Sagt es wie ein Mann.“ Zugleich erhob Erdogan am Mittwoch in einer Ansprache vor AKP-Funktionären erneut Nazi-Vorwürfe gegen Europa. „Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus“, sagte er. „Bei den Wahlkämpfen habt ihr darum gewetteifert, diese Bezeichnung zu verdienen, das liegt klar auf der Hand.“

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Der Präsident betonte, strategisches Ziel seines Landes sei weiterhin die Vollmitgliedschaft in der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, beim EU-Gipfel im Oktober die künftigen Beziehungen zur Türkei und ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen zu thematisieren. Merkel ist seit jeher gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz hat für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, sein Ziel sei der Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Erdogan kritisierte, dass die Türkei und seine Person in Deutschland Wahlkampfthema seien: „Ständig beschäftigen sie sich mit der Türkei. Dauernd beschäftigen sie sich mit Erdogan. Was hat Erdogan Euch denn getan? Finden diese Wahlen etwa in der Türkei statt oder in Deutschland? Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten.“ Die in der Bundesrepublik lebenden Türken forderte er erneut auf, ihre Stimmen „ja nicht den Türkeifeinden“ zu geben. So hatte Erdogan in der Vergangenheit die CDU, die SPD und die Grünen bezeichnet.

Gleichzeitig bemühten sich am Mittwoch Vertreter der politischen Führung in Ankara, den Streit mit Deutschland zu entschärfen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte in einem Gespräch mit deutschen Journalisten im Präsidentenpalast: „Beide Seiten sollten Schritte unternehmen, die Spannungen zu deeskalieren. Aber wir werden uns keinen Drohungen beugen.“

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Von dpa/RND

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