Könnte Verzögerungen bewirken

Ermittlungen gegen Trump: Gericht lässt externen Prüfer einsetzen

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA (Archivbild)

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA (Archivbild)

Washington. In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Erfolg erzielt. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gab am Montag seinem Antrag statt, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago vom FBI beschlagnahmten von einem Sonderbeauftragten überprüfen zu lassen - und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin zu stoppen. Trump hatte auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt. Vor rund zwei Wochen hatte Trump vor Gericht eine entsprechende Klage eingereicht.

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Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.

Nach Razzia in Trump-Anwesen: Ermittler sehen Belege für Justizbehinderung
HANDOUT - 31.08.2022, USA, Washington: Diese in einer Gerichtsakte des Justizministeriums vom 30. August 2022 enthaltene und von der Quelle teilweise unkenntlich gemachte Aufnahme, zeigt ein Foto von Dokumenten, die bei der Durchsuchung des Mar-a-Lago-Anwesens des ehemaligen Präsidenten Trump durch das FBI sichergestellt wurden. Foto: Uncredited/Department of Justice/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Im Rechtsstreit um geheime Dokumente von Ex-US-Präsident Donald Trump, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz.

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Richterin wurde von Trump eingesetzt

Richterin Aileen Cannon hatte bereits am vergangenen Wochenende ihre Absicht erklärt, einen Sonderbeauftragten einsetzen zu wollen. Das US-Justizministerium hatte mitgeteilt, die Einsetzung eines externen Prüfers nicht für notwendig zu halten - auch weil die Ermittler die Sichtung der Dokumente bereits abgeschlossen hätten.

Die Ernennung eines Sonderbeauftragten dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Tempo der Ermittlungen nun zwar verlangsamen, aber keinen größeren Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Cannon war von Trump während dessen Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 zur Richterin ernannt worden.

RND/dpa

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