Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Ermittlungen gegen FIU: Polizeiverband greift Olaf Scholz an

Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, SPD (Archivbild).

Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, SPD (Archivbild).

© Quelle: imago images/photothek

Die Berufsvereinigung Polizei Grün hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angegriffen. Hintergrund sind die Zustände in der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, FIU. „Es ist klar, dass der oberste Finanzaufseher, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als politisch Verantwortlicher nicht gehandelt hat, obwohl er um die Umstände wusste“, heißt es in einer Mitteilung.

 

Die Berufsvereinigung Polizei Grün hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wegen der Zustände in der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, FIU, massiv angegriffen. „Es ist klar, dass der oberste Finanzaufseher, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als politisch Verantwortlicher nicht gehandelt hat, obwohl er um die Umstände wusste.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das erklärte der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag. Es „untergräbt, ja, sabotiert der Bundesfinanzminister damit die Sicherheitsstrategie, welche die Geldwäschebekämpfung als weitere Säule der Kriminalitätsbekämpfung etablieren soll“. Dies sei „skandalös“.

Mehr zum Thema

 

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU (Financial Intelligence Unit) hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt nach: Die Ermittlungsstelle aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Scholz hat am Samstag argumentiert, dass in seiner Ministerzeit das Personal der FIU von 160 auf 500 gewachsen sei und mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt worden sei, dass sie bei anderen Behörden erforderliche Daten abfragen kann.

Verband steht den Grünen nah

Der parteipolitisch unabhängige, aber den Grünen nahestehende Polizistenverband erklärte dagegen, die FIU sei offensichtlich nicht in der Lage, ihrem Auftrag nachzukommen. Das liege an mangelnder materieller und personeller Ausstattung. „Ein Organisationsversagen mit fatalen Folgen für die innere Sicherheit, das jetzt mit einem wahren Paukenschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist.“

Scholz hatte der „Welt“ nach den Durchsuchungen gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. Die Fragen an die zwei Ministerien „hätte man schriftlich stellen können“.

Und weiter: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“ Polizei Grün kritisierte, dies zeuge „von einer Haltung, die fern von jeglichem Problembewusstsein zu sein scheint“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Debatte bei "Markus Lanz"

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier: „Die Leute haben Angst um ihre Besitzstände“

Wie kann man die Politik der Ampelkoalition kritisieren, ohne dabei die aufgeladene Diskussion um Themen wie die Energiewende noch zu verschärfen? Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte bei „Markus Lanz“ dafür, die Debatte nicht persönlich werden zu lassen.

 
CSU stellt sich quer

Nimmt das Rad-Volksbegehren in Bayern am Mittwoch die nächste Etappe?

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Das CSU-geführte Innenministerium will die Unterschriftensammlung verhindern. Was dahintersteckt.

 
Nach massenhaftem Fischsterben

Steffi Lemke erhöht Druck auf Polen: Lässt sich neue Oder-Katastrophe noch abwenden?

Salzeinleitungen, Wärme und Niedrigwasser hatten voriges Jahr eine Naturkatastrophe im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst: Giftige Algen verbreiteten sich massiv und töteten 400 Tonnen Fisch. Nun droht eine Wiederholung im Sommer. Umweltministerin Steffi Lemke will deshalb den Druck auf die polnische Regierung erhöhen.

 
Forscher berechnen CO₂-Fußabdruck

Was der Krieg in der Ukraine für das Klima bedeutet

Tag für Tag sorgt Russland in der Ukraine für Tod, Leid und Zerstörung. Doch dass der Angriffskrieg auch Folgen für den gesamten Planeten hat, ist noch ein „blinder Fleck“ der Forschung. Nun haben Experten berechnet, welchen Schaden er fürs Klima anrichtet.

 
Heftige Kämpfe an den Frontabschnitten

Ist die ukrainische Großoffensive bereits angelaufen?

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen ihren Beschuss russischer Stellungen verstärkt, an mehreren Frontabschnitten sind heftige Kämpfe im Gange. Dies könnte darauf hindeuten, dass die seit Längerem erwartete ukrainische Großoperation angelaufen ist. Beobachter dämpfen aber die Erwartungen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 08:03 Uhr lesen
Am 10. Juni

Nach 25 Jahren Pause: Heimatverein Pohritzsch feiert Blütenfest und baut alte Kita um

Nach mehr als 25 Jahren Pause findet am Sonnabend das „Blütenfest reloaded“ wieder im Wiedemarer Ortsteil Pohritzsch statt. Der neue Heimatverein hat sich zudem ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will das Dorfgemeinschaftshaus wiederbeleben.

 
Kostenfrei bis 08:03 Uhr lesen
Neue Ladesäulen an der Autobahn

Porsche-Zentrum Leipzig zieht mit neuem Konzept in den Sachsenpark

Die Architektur des neuen Leipziger Porsche-Zentrums soll auf rund 11.400 Quadratmetern direkt neben der Autobahn mehr Markenerlebnis bringen. Geplant sind auch 20 Ladepunkte für E-Fahrzeuge.

 
Kostenfrei bis 07:55 Uhr lesen
Bauvorhaben

Hartha: Mehr Platz in Krümelburg Gersdorf – Wann ziehen die Kinder ein?

Die Kita Krümelburg in Gersdorf wird gerade aufgestockt. Es gibt bald mehr Platz, womit sich auch die Arbeitsbedingungen fürs Personal verbessern. Wann voraussichtlich Einzug ist, ist auch bekannt.

 
Photovoltaik

Größerer Solarpark in Eilenburg-Ost kommt – doch die Stadtwerke haben andere Pläne

Der Stadtrat hat entschieden: Auch in Eilenburg wird die Sonne künftig mehr Solarstrom produzieren. Bevor es losgehen kann, müssen Pläne geändert werden. Und auch die Stadtwerke haben anderes vor.

 
Steingutwerk Torgau

Wer hat noch DDR-Tassen aus Torgau im Schrank?

Altes Porzellan in alten Mauern – so will die Volkssolidarität Identität stiften und die Bastion VII in Torgau zum „sozialen Ort“ entwickeln. Dabei spielen Tassen aus einem DDR-Betrieb eine Rolle.

 
Kommentar

Apothekenstreik in Leipzig: Falsche Anreize gehen zulasten der Patienten

Mathias Wöbking

Ein Streiktag soll Probleme der Apotheken verdeutlichen. Doch aus der Politik kommt das Signal, dass Apotheken keineswegs darben. Unabhängig davon, welche Seite recht hat: Anreize dürfen nicht zulasten der Patienten gehen – ein Kommentar.

 
Protest gegen Gesundheitspolitik

Apotheker in Sachsen streiken am 14. Juni

Stagnierende Honorare, Nachwuchssorgen, Lieferengpässe: Die Apotheker wollen mit einem Aktionstag auf ihre Probleme hinweisen und den Druck auf die Politik erhöhen. Die Zahl der Apotheken im Freistaat ist weiter rückläufig.

 
Arbeitsniederlegung am 14. Juni

Apotheker-Streik in Leipzig: Was Patienten jetzt wissen müssen

Am 14. Juni werden viele Apotheker in Leipzig ihre Türen nicht öffnen. Was sie fordern, weshalb sie ihrem Protest so drastisch Ausdruck verleihen und wie die Patienten trotzdem versorgt werden sollen.

 
Fußball-Bundesliga

Manuel Baum im Anflug – ausgerechnet ein Ex-Augsburger wird Nachwuchs-Chef bei RB

RB-Boss Max Eberl macht den einst beim FC Augsburg berühmt gewordenen Manuel Baum zum Chef der durchhängenden Akademie. Baums Mission: Schneller, höher, weiter, erfolgreicher. Aufwand und Ertrag sind am Cottaweg derzeit noch Lichtjahre voneinander entfernt.

 
Überraschende Kandidatur

Leipzigs IHK-Präsident Kirpal will in den sächsischen Landtag

Das gab es in Sachsen noch nicht: Einer der prominentesten Wirtschaftslenker will in den Landtag. Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal hat am Dienstagabend überraschend seine Kandidatur verkündet.

Spiele entdecken