Erste Auslandsreise seit Corona

Xi Jinping feiert „wiedergeborenes“ Hongkong – nachdem die Freiheiten einkassiert wurden

Der chinesische Staatschef Xi Jinping bei seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping bei seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.

Als Xi Jinping vom Hochgeschwindigkeitszug auf den Hongkonger Bahnsteig tritt, warten bereits Hunderte jubelnde Schulkinder mit schwenkenden China-Flaggen auf den 69-Jährigen. Seit knapp zweieinhalb Jahren hat der Staatschef nun erstmals die Grenzen seiner Null-Covid-Bastion verlassen, und dementsprechend streng sind auch die epidemiologischen Sicherheitsvorkehrungen: Trotz FFP2-Masken hält Xi sichtbar Abstand zu seinen Gastgebern aus Hongkong, obwohl diese sich alle zuvor isolieren mussten.

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Seine erste Rede am Donnerstagmittag fiel dafür umso herzlicher aus: „Nach Wind und Regen wurde Hongkong aus der Asche wiedergeboren“, sagte der Parteichef wenige Minuten nach seiner Ankunft.

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Die Autonomie, die man vor 25 Jahren bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an Festland-China per Vertrag zugesichert hatte, ist längst nicht mehr als eine leere Worthülse. Wenn Xi am Freitag nun das erste Vierteljahrhundert nach der Machtübernahme feiert, herrscht kein Zweifel mehr, dass Hongkong seine relativen Freiheiten längst aufgeben musste.

Letzter Besuch vor fünf Jahren

Um die grundlegende Transformation zu verstehen, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Vor fünf Jahren besuchte Chinas Staatschef zum letzten Mal die Finanzstadt, in der zu jener Zeit die Öffentlichkeit mehr als kritisch gegenüber Peking gestimmt war.

Xi schickte damals eine unmissverständliche Botschaft aus: Während der Flugzeugträger „Liaoning“ vorm Hafen Hongkongs schipperte, besuchte er die örtliche Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee, ließ sich im offenen Militärjeep durch die Straßen kutschieren und warnte die Bevölkerung, dass jeder Versuch der „Infiltrierung oder Sabotage gegen das Festland“ die rote Linie überschreiten würde.

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2019 schließlich brachen, ausgelöst durch ein geplantes Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und China, die bislang schwerwiegendsten Antiregierungsproteste aus, die jeden Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße mobilisierten.

Anfänglich friedlich, eskalierte die Gewalt schon bald auf beiden Seiten: Die meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten radikalisierten sich, die Polizei griff ebenfalls zunehmend brachialer durch. Die Pandemie 2020 brachte den Konflikt zwar zunächst zum Erliegen, doch es war nur eine Frage der Zeit, bis Peking zur endgültigen Machtdemonstration ausholte.

Ein Anwohner geht neben chinesischen Fahnen und Fahnen der Sonderverwaltung Hongkong, die anlässlich der Feierlichkeiten des 25. Jahrestags der Übergabe Hongkongs an China an einem Wohnhaus hängen.

Ein Anwohner geht neben chinesischen Fahnen und Fahnen der Sonderverwaltung Hongkong, die anlässlich der Feierlichkeiten des 25. Jahrestags der Übergabe Hongkongs an China an einem Wohnhaus hängen.

Etliche Hongkongerinnen und Hongkonger wandern aus

Diese folgte in Form des hastig ausformulierten nationalem Sicherheitsgesetzes, welches die Kommunistische Partei der einstigen Kolonie im Sommer 2020 aufzwang. Seither haben sich die Machtverhältnisse vollkommen geändert: Fast sämtliche kritischen Zeitungen wurden eingestellt und deren Herausgeber verhaftet. Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten zogen ins Ausland oder sich ins Privatleben zurück. Das ohnehin zahnlose Wahlsystem wurde auf Druck Pekings zudem vollkommen entschärft. Die Opposition trat bereits zuvor geschlossen zurück.

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Vielen Hongkongerinnen und Hongkongern bleibt nur mehr die Option, ihren Missmut mit den Füßen auszudrücken. Daten von Fluganbietern belegen, dass etliche Bewohnerinnen und Bewohner in den letzten zwei Jahren ihre Heimat verlassen haben. Laut der Menschenrechts-NGO „Hong Kong Watch“ haben allein mehr als 120.000 Hongkongerinnen und Hongkonger Visa für Großbritannien beantragt.

Die politische Situation ist dabei nur ein Grund für den Exodus. Auch wirtschaftlich steckt Hongkong in einer regelrechten Identitätskrise. Seit der Pandemie nämlich ist die einst internationalste Stadt Asiens aufgrund der strengen Einreisebestimmungen zunehmend isoliert, etliche Firmen haben bereits ihre regionalen Zentralen abgezogen und etwa nach Singapur verlegt.

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Verlockende Pläne von Festland-China

Doch nicht wenige Hongkongerinnen und Hongkonger erhoffen sich durch die nun engere Anbindung an Festland-China eine langfristige Perspektive, um den während der letzten Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand nicht zu verlieren. Und auf dem Papier klingen die Pläne, die Peking für Hongkong bereithält, durchaus verlockend: Man möchte eine sogenannte „Greater Bay Area“ kreieren, die die einst britische Kolonie mit den Metropolen Shenzhen und Guangzhou verbindet.

Mit 86 Millionen Einwohnern wäre es die wohl weltweit größte Wirtschaftsregion. Dabei gäbe es eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette auf wenigen Quadratmetern: Die Finanzfirmen sitzen in Hongkong, die Techunternehmen in Shenzhen, die Händler in Guangzhou und die Produktionsfabriken in den umliegenden Vororten.

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Die Skyline Hongkongs von einem Aussichtspunkt aus fotografiert (Archivbild).

Die Skyline Hongkongs von einem Aussichtspunkt aus fotografiert (Archivbild).

Doch die Pläne liegen derzeit pandemiebedingt auf Eis. Denn derzeit ist nicht nur der Grenzübergang zwischen Hongkong und Festland-China auf gerade einmal 3000 Personen pro Tag beschränkt, selbst Reisen innerhalb Chinas sind nach wie vor aufgrund der ständigen Lockdowns heikel. Von Integration ist also nach wie vor wenig zu spüren, stattdessen ist Hongkong weiterhin isoliert.

Die Vorsichtsmaßnahmen von Xi Jinping

Wie sehr die Pandemie den dortigen Alltag bestimmt, lässt sich auch bei der Flaggenzeremonie am Freitag beobachten. Xi Jinping nutzt Corona als Vorwand, kritische Stimmen für die historischen Feierlichkeiten bereits im Vorhinein zum Verstummen zu bringen. Sämtliche Lokalitäten wurden flächendeckend abgeriegelt, kritischen Medien der Zugang verwehrt, Parks für Demonstrantinnen und Demonstranten gesperrt und Drohnen im gesamten Stadtgebiet verboten.

Professor Dr. Andreas Greinacher und Dr. Linda Schönborn haben gemeinsam an der neuen Studie gearbeitet.

So kann es zu Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung kommen

Nun hat sich auch Chris Patten, der als letzter britischer Gouverneur Hongkong bis 1997 regierte, zu Wort gemeldet. In seinen aktuell publizierten Tagebuchmemoiren hat der 78-Jährige lediglich melancholische Worte an seine Wahlheimat übrig: „Xi Jinping und seine Kollegen fürchten sich davor, was Hongkong repräsentiert“, heißt es in dem Buch: „Ich kann nur meine tiefe Traurigkeit zum Ausdruck bringen über das, was geschieht.“

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