Es gibt kein Recht auf Krawall und Gewalt

Justizminister Heiko Maas.

Justizminister Heiko Maas.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gewaltbereiten Demonstranten im Umfeld des Hamburger G20-Gipfels mit drakonischen Strafen gedroht. Zugleich ermunterte er in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu einem eindrucksvollen Miteinander von Demonstrationskultur und Gipfel-Geschehen.

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„Deutschland sollte Vorbild sein im Umgang mit Kritik und Protest.“, sagte Maas. Er erinnerte an den umfassenden Dialog mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen des „civil20“.

Es gibt kein Recht auf Krawall

Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren. „Zur Debatte über G20 Themen sind nicht nur die Staats- und Regierungschefs eingeladen“, sagte Maas. Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten „jederzeit willkommen“ sein.

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Wer allerdings glaube, „den G20-Gipfel mit Krawalle und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt“, warnte der Justizminister. „Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.“ Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden“, kündigte Maas an.

Von RND

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