Rede der Freiheit

Estlands Premierministerin nach Treffen mit Scholz: „Russland will es nicht, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen“

Kaja Kallas, Premierministerin Estlands, hält die 16. Rede zur Freiheit.

Kaja Kallas, Premierministerin Estlands, hält die 16. Rede zur Freiheit.

Berlin. Die Premierministerin Estlands, Kaja Kallas, hat am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die 16. Rede zur Freiheit in Berlin gehalten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt jährlich einen Redner ein, der die Rede zur Freiheit hält. Thema der diesjährigen Rede war der anhaltende Krieg in Europa. Kallas bezog klar Stellung: „Wenn wir auf Russland blicken, sehen wir Dunkelheit.“ Sie wisse aufgrund der Geschichte Estlands, wie es ist, Angst vor der Polizei zu haben und Angst, die eigene Meinung zu äußern. „Russland will es nicht, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen“, erklärt Kallas weiter.

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Auch die Ziele, die Russland mit seinem Krieg verfolgt, sind für die Premierministerin offensichtlich: „Der Kreml und Putin haben mit ihren Äußerungen deutlich gemacht, dass es ihr Ziel ist die Ukraine von der Weltkarte auszulöschen.“ Nur 1400 Kilometer entfernt, beschießt Russland eine europäische Hauptstadt, erklärte Kallas und warnte: „Wir sind in Gefahr, wenn das Haus unserer Nachbarn in Flammen steht“, so Kallas weiter.

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Ursächlich für den Angriff Putins auf die Ukraine und damit auch auf Freiheit und Demokratie ist laut Kallas die Gesichte des Landes: „Die Sowjetunion ist zwar zusammengebrochen aber ihre imperialistische Ideologie ist es nicht.“

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Kallas teilte vorab gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung mit, dass der Westen keine Schwäche gegenüber Russland zeigen dürfe. Sie plädiert für eine europäische Politik der „intelligenten Eindämmung“. Vor dem Europäischen Parlament erklärte Kallas im März dieses Jahres: „Die europäischen Staaten müssen zeigen, dass sie bereit sind, sich zu verteidigen und falls nötig für ihre Freiheit zu kämpfen. Manchmal ist der beste Weg, um Frieden zu erreichen, die Bereitschaft, militärische Stärke zu demonstrieren.“

Kallas ist Vorsitzende der liberalen Estnischen Reformpartei und regiert seit gut einem Jahr in Estland. Sie selbst entstammt einer deportierten Familie, die Stalin in die Verbannung nach Sibirien schickte.

RND/ab

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