Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gerät nach seinem Besuch in Moskau in Bedrängnis. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machen 81 Abgeordnete des Europaparlaments deutlich, dass sie den spanischen Sozialdemokraten nicht länger für haltbar halten. „Wir glauben, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission handeln sollte, falls Herr Borrell nicht freiwillig zurücktritt“, heißt es in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Borrell hatte am Freitag bei Gesprächen in Moskau die Freilassung Nawalnys gefordert. Noch während des Besuchs erklärte das russische Außenministerium drei EU-Diplomaten „zu unerwünschten Personen“. Borrell war zuletzt vor allem dafür kritisiert worden, dass er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow während der gemeinsamen Pressekonferenz nicht entschiedener widersprochen habe.

“Erniedrigende Entwicklungen”

In dem Schreiben an von der Leyen heißt es, der Moskau-Besuch sei von vornherein eine Fehleinschätzung Borrells gewesen. Sein Versagen, für die Interessen und Werte der EU einzustehen, habe dem Ansehen der EU und der Würde des Amtes erheblichen Schaden zugefügt. Man sei extrem besorgt über die „erniedrigenden Entwicklungen“ während des Besuchs.

Die Abgeordneten nennen mehrere Punkte, die Borrell ihrer Ansicht nach falsch gemacht hat. So habe er während der Pressekonferenz nicht den Krieg in der Ostukraine erwähnt und stattdessen den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V gut geheißen, obwohl dieser noch nicht in der EU zugelassen sei. Die Ausweisung der drei EU-Diplomanten sei ein Zeichen der Respektlosigkeit Russlands.

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Vorwurf: Borrell hat viele Unwahrheiten über EU nicht korrigiert

Siegfried Muresan von der christdemokratischen EVP-Fraktion sagte der dpa, er habe schon vor der Reise gewarnt, so ein Besuch sei im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Und genau so ist es gekommen.“ Die Pressekonferenz sei eine One-Man-Show Lawrows gewesen. Borrell habe viele Unwahrheiten über die EU nicht korrigiert.

Initiiert wurde der Brief vom estnischen EVP-Politiker Riho Terras, getragen wird er größtenteils von Abgeordneten der EVP, der liberalen sowie der rechten EKR-Gruppe. Die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler ist nicht unter den Unterzeichnern. Man wolle Borrell erstmal anhören, sagte sie am Dienstag. Der Auftritt in Moskau sei peinlich gewesen. „Die hohe Kunst der Diplomatie war es nicht, was Borrell da abgeliefert hat.“ Nieblers CDU-Kollege Daniel Caspary betonte, eine Rücktritts-Debatte spiele Russland in die Karten.

RND/dpa