Wichtiges Signal aus Brüssel

EU-Kommission empfiehlt Start des Beitrittsprozesses der Ukraine

Präsidentin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen empfiehlt der EU den Status eines Beitrittskandidaten für die Ukraine.

Präsidentin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen empfiehlt der EU den Status eines Beitrittskandidaten für die Ukraine.

Brüssel. Ursula von der Leyen nahm die historische Entscheidung optisch vorweg. Als sie am Freitagmittag ans Rednerpult im Pressesaal der EU-Kommission in Brüssel trag, trug sie ukrainische Farben: blaue Bluse, gelbe Jacke. Kurz danach machte die EU-Kommissionspräsidentin der Ukraine auch verbal den Weg nach Europa frei. Das Land soll nach dem Willen der Brüsseler Behörde den Status eines Beitrittskandidaten bekommen – und das nicht einmal vier Monate, nachdem Kiew den EU-Aufnahmeantrag gestellt hat.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die für gewöhnlich langwierige Prozedur beschleunigt. „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, sagte von der Leyen. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben.

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Nun beginnt ein Prozess, der viele Jahre dauern kann. Zunächst müssen die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Empfehlung der Kommission einstimmig billigen. Gelegenheit dazu ist schon nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel. Allerdings zeichnet sich bereits Streit ab.

Auch Scholz, Macron und Draghi sind für Kandidatenstatus

Zwar hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi bei einem Besuch in Kiew klar dafür ausgesprochen, den Beitrittsprozess zu starten. Auch Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland oder Irland dringen seit Wochen darauf, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen.

Scholz, Macron und Draghi fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Deutschland, Frankreich und Italien empfehlen einen EU-Kandidatenstaus für die Ukraine und Moldau.

Doch skeptisch sind Portugal, die Niederlande und Dänemark. Ein Argument der Erweiterungsgegner ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen in der EU an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird. Andere Staaten verbinden den Kandidatenstatus für die Ukraine mit den Ländern des Westbalkans, die ebenfalls auf eine Aufnahme in die EU hoffen.

Österreich stellt Bedingungen

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, sein Land werde dem Kandidaten-Status für die Ukraine nur zustimmen, wenn mit Bosnien-Herzegowina genauso verfahren werde.

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Dazu kommen konkrete Bedingungen, die von der Ukraine erfüllt werden müssen, bevor Beitrittsverhandlungen offiziell beginnen können. Zwar habe Land deutlich das Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Es sei aber noch viel Arbeit zu erledigen.

17.06.2022, Schleswig-Holstein, Laboe: Die deutsche Fregatte "Sachsen" der Klasse F124 fährt nach dem Manöver Baltic Operations (BALTOPS) auf der Ostsee in die Kieler Förde ein. Seit dem 5. Juni 2022 haben sich laut Marine 45 Schiffe und Boote, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten aus 14 Nato-Staaten sowie Finnland und Schweden an der Übung beteiligt. Das unter Führung der US-Navy stehende Manöver findet seit 1972 jährlich statt, dieses Jahr zum 51. Mal. Foto: Marcus Brandt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Manöver auf engstem Raum: „Das Potenzial für Kollisionen und Missverständnisse ist hier durchaus hoch“

Auf der Ostsee begegnen einander Schiffe von Nato und Russland auf engstem Raum - durch den Ukraine-Krieg ist die Gefahr einer Eskalation noch einmal deutlich gewachsen.

Von der Leyen forderte die Regierung in Kiew auf, Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen die Korruption zu machen. „Solange die Reformen nicht umgesetzt werden, passiert auch nichts“, sagte die Kommissionspräsidentin mit Blick auf einen möglichen Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich gleichwohl erfreut über die Nachricht aus Brüssel. „Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Das werde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen.

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Im Europaparlament gab es überwiegend Zustimmung für die Empfehlung von der Leyens. Eine Verkürzung des langwierigen Beitrittsprozesses dürfe es aber nicht geben, erklärte der Sprecher der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary: „So wie alle anderen Kandidatenländer muss auch die Ukraine sämtliche Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen, bevor ein Beitritt möglich ist.“

Ähnlich äußerte sich Jens Geier, Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Das Land kämpft für europäische Werte und deshalb ist es gut, ihm jetzt einen Weg in die Union aufzuzeigen.“ Eine Bevorzugung der Ukraine dürfe es aber nicht geben.

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine empfehlen

Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.

Der Status als Beitrittskandidat ist Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU. Es sei aber noch nicht absehbar, „ob und wann die Ukraine die Bedingungen für einen Beitritt zur EU erfüllt“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky.

Während des Verhandlungsprozesses kann die Ukraine die sogenannte „Heranführungshilfe“ der EU in Anspruch nehmen. Das ist Geld aus dem EU-Haushalt, mit dem Reformen des Rechtssystems und der Wirtschaftsordnung bezahlt werden können.

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Sollte die Ukraine von den EU-Staats- und Regierungschefs den Status eines Beitrittskandidaten verliehen bekommen, heißt das noch lange nicht, dass das Land auch automatisch Mitglied der EU wird. Die Türkei etwa ist bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat und weit von einer Mitgliedschaft entfernt.

Neben der Ukraine soll zudem die Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Ein Teil von Moldau hat sich nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre abgespalten. Die Führung in Transnistrien wird von Moskau gestützt.

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Vorerst warten muss dagegen Georgien. Der Kaukasus-Staat soll wegen mangelnden Reformwillens und innenpolitischer Spaltung zunächst nicht Beitrittskandidat werden. Georgien bleibt damit wie Bosnien-Herzegowina und das Kosovo nur potenzieller Beitrittskandidat.

mit dpa-Material

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