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EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils

Die Europäischen Zentralbank (EZB). Im Streit über ein Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet.

Die Europäischen Zentralbank (EZB). Im Streit über ein Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet.

© Quelle: Andreas Arnold/dpa

Vor einem Jahr hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem EZB-Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt. Dabei ging es um milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die EU-Kommission monierte einen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des EU-Rechts – und leitet nun ein Verfahren gegen Deutschland ein.

 

Brüssel. Im Streit über ein Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Absicht der Kommission zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens war bereits seit Dienstag bekannt.

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Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Aus Sicht der EU-Kommission ist das ein gefährlicher Präzedenzfall, weil Urteile des obersten EU-Gerichts für alle Staaten verbindlich sind. Die Behörde monierte einen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des EU-Rechts. Deutschland hat jetzt zunächst zwei Monate Zeit zu reagieren.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der EZB beanstandet, obwohl der EuGH sie gebilligt hatte. Kritiker sahen sowohl den Vorrang von EU-Recht als auch die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt.

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Die Verfassungsrichter argumentierten hingegen, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind. Dies ist inzwischen geschehen, wie das Gericht in einem Beschluss Ende April feststellte. Für die EU-Kommission ist die Sache trotzdem nicht erledigt, weil der rechtliche Grundkonflikt nicht ausgeräumt worden sei.

RND/dpa

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