Veto angekündigt

Ungarn will EU-Embargo für russisches Öl blockieren

Die Regierung um Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist gegen ein Öl-Embargo der EU.

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. „Ungarn wird im EU-Rat nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg in der Ukraine bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

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In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Von der Leyen reist zu Verhandlungen nach Budapest

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“, meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, wegen der verfahrenen Verhandlungen um ein Öl-Embargo gegen Russland nach Ungarn zu reisen. Von der Leyen werde am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit. Thema der Gespräche in Ungarn sei die europäische Energieversorgungssicherheit, schrieb der Sprecher der Kommissionspräsidentin.

RND/dpa

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