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EU-Taxonomie: Umweltverbände pochen auf Transparenz der Regierung

Protest gegen grüne EU-Taxonomie für Atomenergie und Erdgas in Frankfurt am Main.

Protest gegen grüne EU-Taxonomie für Atomenergie und Erdgas in Frankfurt am Main.

© Quelle: imago images/Tim Wagner

Am Freitag läuft die Frist für die EU-Staaten aus, zur umstrittenen Einstufung von Gas und Atomkraft Stellung zu beziehen. Mehrere Umweltverbände forderten nun die deutsche Regierung auf, ihre Stellungnahme offenzulegen. Das federführende Finanzministerium erklärte, dass sich das Papier noch in interner Abstimmung befinde.

 

Berlin. Mehrere Umweltorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Stellungnahme an die EU-Kommission zur umstrittenen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Investitionen offenzulegen. „Es geht hier um Transparenz bei wichtigen Entscheidungen über den Klima- und Umweltschutz. Andernfalls verspielt die amtierende Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem gemeinsamen Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Hintergrund ist die an diesem Freitag um Mitternacht ablaufende Frist für Deutschland und die 26 weiteren EU-Staaten, zum umstrittenen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission Stellung zu beziehen. Er sieht vor, dass künftig Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig eingestuft werden sollen. Die Organisationen, darunter Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace, kritisieren, dass die Bundesregierung die Inhalte ihrer Stellungnahme nicht transparent mache und fordern sie auf, dies schnellstmöglich zu tun.

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Stellungnahme noch in Abstimmung innerhalb der Regierung

Nach dpa-Informationen wollte das federführend zuständige Bundesfinanzministerium die Stellungnahme erst an diesem Freitag im Laufe des Tages übermitteln. Auf Anfrage verwies das Ministerium am Freitag auf die Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit von vergangenem Mittwoch, wonach sich die Stellungnahme noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befinde.

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Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, die kritischen Stimmen zur umstrittenen Einstufung von Atomenergie und Gas auf EU-Ebene nicht zu ignorieren.

Anfang des Jahres hatte das Bündnis online einen Appell zur Ablehnung der EU-Pläne gestartet, den nach eigenen Angaben bereits mehr als 326.000 Menschen unterzeichnet haben. Dieses „starke Signal aus der Zivilbevölkerung“ dürfe die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP „nicht länger wegschweigen“, hieß es.

RND/dpa

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