E-Paper

EU verhängt Sanktionen gegen fünf Machthaber in Mali

Die EU hat gegen Premierminister Choguel Maïga, Präsident des sogenannten Nationalen Übergangsrats, sowie weitere vier Personen Sanktionen verhängt.

Die EU hat gegen Premierminister Choguel Maïga, Präsident des sogenannten Nationalen Übergangsrats, sowie weitere vier Personen Sanktionen verhängt.

Brüssel. Die EU hat Sanktionen gegen Vertreter der Machthaber in Mali verhängt. Die Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren richten sind nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten vom Freitag zunächst gegen fünf Personen. Darunter sind Premierminister Choguel Maïga, der Präsident des sogenannten Nationalen Übergangsrats, Malick Diaw sowie zwei Minister.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Stabilität des Landes zu bedrohen und den politischen Übergang zu behindern, wie aus dem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsbeschluss hervorgeht.

Militär entmachtet Übergangsregierung in Mali

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goita ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bedeutsam für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bislang großen EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken