Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu solle ein Importverbot für Kohle aus Russland im Wert von jährlich 4 Milliarden Euro gehören, teilte die Kommission am Dienstag mit. Deutschland bezieht nach Angaben von Statista 49,1 Prozent seiner Kohleimporte aus Russland (Stand: 2021).

Wie ein EU-Diplomat dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte, wolle die EU-Kommission noch am Dienstag, spätestens aber am Mittwochmorgen das fünfte Sanktionspaket vorlegen. „Ich würde nicht ausschließen, dass auch ein Kohleembargo in dem Paket enthalten ist“, sagte der Diplomat. Am Mittwoch wollen sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel über das Paket beugen. Entscheidungen sollen aber noch nicht fallen, hieß es.

Bundesregierung übernimmt Kontrolle bei Gazprom Germania

Zur Sicherung der Gasversorgung greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Eigentumsverhältnisse eines Gasunternehmens ein.

© Quelle: Reuters

Habeck unterstützt mögliches Kohleembargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohleimporte zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt zu stoppen.

Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, hieß es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen hart daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den „Cut“ jeweils so früh wie möglich zu vollziehen.

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Frankreich: EU zur Verschärfung der Sanktionen bereit

Alle 27 Mitglieder der Europäischen Union sind nach den Worten des französischen Finanzministers zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland entschlossen. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, in dieser Frage herrsche Einigkeit. Die Minister wollten mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Russland erörtern.

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Le Maire sagte, der französische Präsident Emmanuel Macron habe deutlich gemacht, dass er für eine Ausweitung der Sanktionen auf Kohle und Öl offen sei. „Wir werden sehen, wie die Position der anderen Mitgliedstaaten sein wird, aber ich denke, es besteht die Möglichkeit, dass sich die 27 Mitgliedstaaten bei diesen neuen Sanktionen einig sind.“

RND/fw/fra/dpa/AP