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EU will Ukraine bei Militärausbildung unterstützen

Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. (Archivbild)

Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. (Archivbild)

© Quelle: Andriy Dubchak/AP/dpa

Der EU-Ministerrat verurteilt die „fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine“. Die Außenminister der EU-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. Jetzt müssten nur noch die Bedingungen geklärt werden.

 

Brüssel. Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt.

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Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung zum Ukrainekonflikt und den Spannungen mit Russland. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Zum aktuellen Kurs der Regierung in Moskau heißt es in der Erklärung, der Ministerrat verurteile die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und fordere dazu auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Vorstellungen von „Einflusssphären“ hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz.

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EU-Außenminister warnen vor „massiven Konsequenzen und hohen Kosten“ eines russischen Angriffs

Zudem drohten die Minister für den Fall eines russischen Angriff erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine wird demnach „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung.

Mehr zum Thema

 

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

RND/dpa

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