Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Keine unabhängige Prüfung möglich

Europäischer Gerichtshofs kritisiert Deutschlands Umgang mit Racial-Profiling Vorwürfen

In seinem Urteil hat das Straßburger Gericht kritisiert, dass Untersuchungen gegen den Polizeibeamten in Deutschland nur intern geführt wurden – dies sei nicht unabhängig.

In seinem Urteil hat das Straßburger Gericht kritisiert, dass Untersuchungen gegen den Polizeibeamten in Deutschland nur intern geführt wurden – dies sei nicht unabhängig.

© Quelle: dpa

Scharfe Kritik an Deutschlands Umgang mit Vorwürfen gegen die Polizei: Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland einem konkreten Vorwurf des Racial-Profiling nicht ausreichend nachgegangen. Der Fall wurde lediglich intern untersucht – dies sei nicht unabhängig, so die Straßburger Richter. Geklagt hatte ein Mann, der 2012 in einem Zug von der Polizei kontrolliert worden war.

 

Straßburg. Deutschland ist einem Vorwurf des Racial Profilings nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausreichend nachgegangen. In seinem Urteil vom Dienstag kritisierte das Straßburger Gericht, dass Untersuchungen gegen einen Polizeibeamten nur intern geführt wurden. Dies sei nicht unabhängig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Außerdem hätten deutsche Gerichte die Klage des Betroffenen abgewiesen, weil es vermeintlich kein ausreichendes Interesse an einer Entscheidung in der Sache gegeben habe. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Eine Entschädigung wird nicht fällig, weil keine beantragt wurde. (Nummer 215/19)

Deutscher war im Zug als einziger Nicht-Weißer kontrolliert worden

Konkret geht es in dem Fall um einen Deutschen, der 2012 gemeinsam mit seiner Tochter in einem Zug kurz hinter der Grenze zu Tschechien von der Polizei kontrolliert wurde. Der Mann gibt an, dass seine Tochter und er die einzigen Nicht-Weißen im Waggon gewesen seien. Sie wären als einzige von der Polizei überprüft worden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Laut Europäischem Menschenrechtsgericht ist die Aussage des Mannes, aufgrund bestimmter physischer oder ethnischer Merkmale für die Kontrolle ausgewählt worden zu sein, plausibel. Deutschland hätte daher prüfen müssen, ob es eine Verbindung zu möglichen rassistischen Einstellungen des betreffenden Beamten gegeben habe.

Weil es aber keine ausreichenden Ermittlungen gegeben habe, könne auch das Straßburger Gericht nicht feststellen, ob es sich bei der Kontrolle des Mannes um Racial Profiling gehandelt habe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
ARD-Talksendung „Maischberger“ARD-Talksendung „Maischberger“

Oskar Lafontaine: Der „Kriegsminister der USA“ will keinen Frieden

Die USA sind aus Sicht von Oskar Lafontaine „sehr sehr mitschuldig“ am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Amerikanische Raketen seien „das Messer am Hals“ von Russland, behauptete der 79-Jährige in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Den US-Verteidigungsminister titulierte er als „Kriegsminister“.

 
Früherer Benedikt-PrivatsekretärFrüherer Benedikt-Privatsekretär

Papst will Georg Gänswein offenbar als Botschafter nach Costa Rica schicken

Der in Ungnade gefallene frühere Privatsekretär von Papst Benedikt könnte eine neue Aufgabe als Nuntius bekommen - in weiter Ferne von Rom.

 
Lindner gegen ScholzLindner gegen Scholz

Streit um Regierungsneubauten – Union schlägt preiswertere Lösung für Kanzleramt vor

Die Ampelkoalition streitet darüber, ob teure Erweiterungsbauten für die Regierung in Zeiten knapper Kassen vertretbar sind. Während Kanzler Scholz an einem 800-Millionen-Euro-Anbau für das Kanzleramt festhalten will, stellt Finanzminister Lindner eine Erweiterung für sein Ministerium in Frage. Die Union hat eine konkrete Idee, wie die Kosten im Fall des Kanzleramtes gedrückt werden können.

 
"Wartezeit war eine Katastrophe""Wartezeit war eine Katastrophe"

Endlich läuft‘s: Eine Million Studierende und Fachschüler haben 200-Euro-Pauschale erhalten

Was lange währt: Die 200 Euro Energiepauschale für Studierende und Berufsfachschüler der Bundesregierung wird nun endlich ausgezahlt - und das sogar erstaunlich schnell. Verbände fordern aber noch mehr Unterstützung.

 
Proteste der „Letzten Generation"Proteste der „Letzten Generation"

Nach Protestaktion an der Uni: Verurteilte Klimaaktivistin legt Einspruch ein - Richter erhöht Strafe

Weil sie den Hörsaal der Universität Hamburg mit Parolen beschmiert hat, muss eine Aktivistin der “Letzten Generation” eine Geldstrafe zahlen. Nachdem sie Einspruch eingelegt hatte, legte der Richter nach - und erhöhte die Strafe um 300 Euro.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

PolizeieinsatzPolizeieinsatz

Polizeieinsatz an der Brandenburger Brücke: Züge und Autos können wieder fahren

Der Zugverkehr von Leipzig nach Dresden und Chemnitz wurden am Dienstagabend eingestellt. Im Bereich der Brandenburger Brücke war auch die B2 in beide Richtungen gesperrt. Grund war ein Polizeieinsatz in diesem Bereich, wie das Lagezentrum informierte. Am späten Abend wurden die Sperrungen aufgehoben.

 
Eishockey-OberligaEishockey-Oberliga

Das war’s: IceFighters-Saison endet mit 1:6-Klatsche in Rosenheim

Das war eindeutig: Die IceFighters Leipzig brachten ihren Achtelfinal-Gegner Rosenheim nicht in Bedrängnis. Die 1:6-Auswärtsniederlage am Dienstag besiegelte das 0:3 in der Best-of-5-Serie und das Saison-Ende für den Eishockey-Oberligisten aus Sachsen.

 
Am DienstagabendAm Dienstagabend

Luciano in der Arena Leipzig: Die Bilder des Konzerts

Der Berliner Rapper Luciano schloss am Dienstag seine „Majestic“-Tour mit seinem Konzert in Leipzig ab. Hier die Bilder des Konzerts.

 
Feuerwehr-EinsatzFeuerwehr-Einsatz

Region Oschatz: Wohnungsbrand in Mahlis befürchtet

Ein Großaufgebot von Feuerwehren rückte am Dienstagabend nach Mahlis aus. Wegen unklarer Rauchentwicklung befürchteten Anwohner einen Wohnungsbrand und hatten die Retter alarmiert.

 
BundesligaBundesliga

Das RB-Telegramm: Keeper Janis Blaswich – „Schärfe müssen wir uns im Training holen“

Für RB-Torwart Janis Blaswich ist klar: Die Mannschaft muss jetzt noch härter arbeiten. Insbesondere die Stürmer müssten noch mehr Effizienz ins Spiel bringen. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
IntegrationIntegration

Wurzen feiert das Fest der Vielfalt

Es ist bereits eine kleine Tradition: Zum Frühlingsanfang begegnen sich Einwohner und Geflüchtete auf dem Markt. Migranten sorgen für selbst gemachte Speisen und Getränke.

 
Fußball-BundesligaFußball-Bundesliga

RB Leipzig-Keeper Janis Blaswich über Stürmer: „Fakt ist, dass wir die Qualität auf den Platz bringen müssen“

Qualität vor dem Tor ist eine Sache, die den Torwart der Roten Bullen immer beschäftigt, auch die seiner eigenen Offensivabteilung. Ein Rezept für mehr Effizienz hat er nicht – aber einen Rat.

 
Außertarifliche WürdigungAußertarifliche Würdigung

Markkleeberger Stadtrat schenkt Rathaus-Mitarbeitern einen freien Tag

Die Mitarbeiter der Markkleeberger Stadtverwaltung erhalten in diesem Jahr einen zusätzlichen freien Tag. Was zunächst als Inflationsausgleich gedacht war, erfolgte letztendlich aus Gründen, die jeder Stadtrat für sich selbst finden durfte.

 
Auf dem Dorfplatz Auf dem Dorfplatz

Randale in Goselitz und Zschaitz

Aus einer Idee wurde Wirklichkeit. Die Goselitzer haben sich den Traum vom eigenen Dorfplatz erfüllt. Jetzt müssen sie sich über mutwillige Zerstörungen ärgern. Auch in Zschaitz gab es Vorfälle.

 
Nach SilvesterrandalenNach Silvesterrandalen

Borna diskutiert mit Sachsens Innenminister über mehr Sicherheit

Wie kann die Sicherheit in Borna erhöht werden? Diese Frage haben am Dienstagabend Bürger mit Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und dem Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler diskutiert.

Spiele entdecken