Analyse zur EZB

Europas Zinswende: Warum eigentlich erst jetzt?

Im Licht des heranbrechenden Tages steht die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Osten.

Im Licht des heranbrechenden Tages steht die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Osten.

Monatelang hat Christine Lagarde die anschwellende Leitzinsdebatte ausgesessen, mit der ihr eigenen Mischung aus Eleganz und Sturheit. Jetzt aber dreht die Präsidentin der Europä­ischen Zentralbank am Steuerrad und bewegt auch den Tanker EZB in eine neue Richtung. Die amerikanische Notenbank Fed und die Bank of England schippern schon voraus, seit Anfang Mai.

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Die Kurskorrektur war überfällig. Allzu lange hatte Lagarde sich und den Europäern Hoffnungen gemacht, die Inflation werde nur ein vorübergehendes Phänomen sein, angeschoben durch kurzfristige Überhitzungen beim gleichzeitigen globalen Neustart nach der Pandemie.

Eine Schande ist diese Fehleinschätzung nicht. Sie kam in den besten Kreisen vor, auch bei der früheren US-Notenbankchefin und jetzigen Washingtoner Finanzministerin Janet Yellen.

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Die Inflation bekämpfen – „whatever it takes“

Dass die Inflation in Europa in diesem Jahr steigen würde, auch als Folge der großzügigen kreditfinanzierten EU-Programme nach der Corona-Krise, war absehbar, da haben die Lagarde-Kritiker recht. Nicht absehbar indessen war die Addition mit neuen, ganz unerwarteten Faktoren. Einen Kriegsherrn im Kreml, der die Energiepreise gezielt auf Rekordhöhen treibt und zugleich Getreidesilos in der Ukraine bombardieren lässt, hatte in den geldpolitischen Fachabteilungen der EZB niemand auf dem Zettel.

Was nun? Lagarde hat keine Wahl mehr, sie muss jetzt die auf bedrohliche 8 Prozent gestiegene Inflation bekämpfen – „whatever it takes“ könnte man hinzufügen mit Blick auf ein berühmt gewordenes zehn Jahre altes Zitat ihres Amtsvorgängers, des Euro-Retters Mario Draghi. Heute wie damals geht es um die Frage, ob Europa eine gemeinsame Zukunft behält – oder ob EU und Euro-Zone zerbrechen. Letzteres ist ein seit Langem angestrebtes Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Politische Verteilungskonflikte werden härter

Europa kommt jetzt auf die Rüttelstrecke. Steigende Zinsen erhöhen das Risiko von Pleitewellen, bei Unternehmen wie bei Privatleuten. Auch für Regierungen wird es schwerer, an frisches Geld zu kommen – und dies in einer Zeit, die höhere Militärausgaben erzwingt. Politische Verteilungskonflikte, etwa um Sozialetats, werden härter. Doch jedem muss klar sein: Unangenehme Entscheidungen zu verschieben ist nicht nur unethisch, es steigert auch die faktischen Schwierigkeiten.

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Wichtige europäische Spieler: Der im April wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 8. Juni in Paris den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. In Italien sind im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen.

Wichtige europäische Spieler: Der im April wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 8. Juni in Paris den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. In Italien sind im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen.

Dieser Grundsatz gilt allerdings auch und gerade für die Geldpolitik. Eigentlich hätte die Zinswende schon deutlich früher kommen müssen. Hat Lagarde die Präsidentschaftswahlen in ihrem Heimatland Frankreich abgewartet, um Emmanuel Macron vor politischen Unruhen zu bewahren – die seine Niederlage gegen Marine Le Pen hätten bedeuten können? Man wird es nie beweisen und nie widerlegen können.

Fest steht aber, welches große EU-Land als nächstes wählt: Italien, im Frühjahr 2023. Dort übrigens sind Putins Internetmanipulateure bereits aktiver als anderswo.

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