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Ex-SPD-Politiker zum Maskenskandal der Union: „Kein Vergleich mit Spendenaffäre“

Eine Frau trägt eine FFP2-Maske.

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© Quelle: imago images/photothek

Angesichts des Maskenskandals bei CDU und CSU werden bisweilen Vergleiche mit der CDU-Parteispendenaffäre gezogen, die 1999 aufflog. Damals an der Aufklärung Beteiligte halten das für falsch. Heute gehe es anders als damals um persönliche Bereicherung, sagen sie.

Markus Decker
 

Berlin. Der damalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre, Volker Neumann (SPD), sieht keine Gemeinsamkeit zum Maskenskandal bei CDU und CSU heute.

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„Ich sehe da keine Parallele, außer in der Wirkung für die betroffenen Parteien. Die ist furchtbar”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Von der Machart ist das heute ganz anders.”

Neumann lobte, dass die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mitgliedern eine Ehrenerklärung abverlangt. Da man am Anfang eines Skandals „nicht alles weiß”, könne man so „eine moralische Mauer aufbauen”. Er betonte: „Dieses Vorgehen ist vollkommen richtig. Ich würde eine solche Abfrage auch bei SPD und FDP machen lassen, damit klar ist, dass da nichts vorliegt – einfach um sicherzugehen.”

Der heute 78-Jährige saß dem Gremium von 1999 bis 2002 vor.

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Der damalige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, sagte dem RND: „Man kann das nicht vergleichen. Hier geht es um Raffgier und persönliche Bereicherung von einzelnen Abgeordneten. Darum ging es bei Helmut Kohl nicht.”

Gleichwohl sei die Parteispendenaffäre „gravierender” gewesen, „weil dabei ein früherer Bundeskanzler gegen das Gesetz verstoßen hat”.

Die CDU hatte jahrelang schwarze Kassen geführt.

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