Berlin. Die SPD setzt angesichts des Kriegs in der Ukraine auf einen schnellen Umstieg auf das klimaneutrale Wirtschaften. „Die Beschleunigung dieser historischen Aufgabe ist durch Putins Krieg noch existenziell wichtiger geworden“, heißt es im Arbeitsprogramm des SPD-Parteivorstandes für die Jahre 2022 und 2023, das bei einer Vorstandsklausur der Partei am Sonntag und Montag beraten wird und dort beschlossen werden soll.

Zugleich betonen die Sozialdemokraten, die Kosten des Umbaus müssten gerecht verteilt werden. Es gehe jetzt darum, den Industriestandort zu stärken und Innovationen zu fördern, um langfristig gute Jobs und gute Löhne zu sichern. „Wir werden dafür sorgen, dass die Anpassungen an den Klimawandel für alle bezahlbar bleiben und die Kosten sozial gerecht verteilt werden“, heißt es in dem SPD-Papier, über welches das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab berichtet.

Blockade zwischen Windkraft und Artenschutz soll aufgelöst werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellen neue Eckpunkte für die zukünftige Windkraft und den Artenschutz vor.

© Quelle: Reuters

EU soll gestärkt werden

Der Schwerpunkt der Klausur liegt auf dem Thema gerechte Transformation und klimaneutraler Umbau der Wirtschaft. „Welche Schritte sind notwendig, um unsere enorme Abhängigkeit von globalen Lieferketten und autoritären Bedrohungen – nicht zuletzt im Technologiesektor – zu reduzieren?“ Diese Frage stelle sich jetzt noch dringlicher, heißt es in dem Papier. Eine wichtige Voraussetzung sei, „dass wir jetzt konkrete und entschiedene Schritte zur Stärkung einer auf vielen Ebenen souveränen Europäischen Union gehen“.

Das Thema des Umbaus der Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität hatte der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt. Wie schwierig nun aber der politische Umgang mit durch den Krieg kurzfristig gestiegene Energiepreise ist, hat das zähe Ringen der Ampelkoalition um Entlastungen gezeigt.

Die SPD hatte insbesondere Wert auf Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gelegt. Die FDP wollte Autofahrer an der Zapfsäule entlasten. Und die Grünen legten Wert darauf, dass Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden. Bekommen hat in dem Koalitionsstreit am Ende jede Partei etwas – teure Kompromisse werden in den kommenden Jahren aber nicht einfacher.

Milliarden für Transformationsfonds?

Die Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, kündigten währenddessen an, das Thema Energiewende solle im Fall eines Wahlsiegs im Mittelpunkt ihres Regierungshandelns stehen. „Mit einem 30 Milliarden Euro Transformationsfonds, aus dem wir temporäre Unternehmensbeteiligungen zukunftsweisender Unternehmen finanzieren, werden wir den Wirtschaftsstandort NRW sichern“, sagte Kutschaty, der Chef seines Landesverbandes und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD ist, dem RND.

Losse-Müller erklärte: „Unser Ehrgeiz in Schleswig-Holstein ist, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Wir wollen es fünf Jahre früher als im Bund schaffen, weil wir dafür sehr gute Voraussetzungen haben.“

Den unionsgeführten Landesregierungen warfen die SPD-Spitzenkandidaten Versagen beim Thema Energiewende vor. Losse-Müller kritisierte, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe zu wenig für den Ausbau der Windkraft getan. Kutschaty sagte: „Das energiepolitische Kartenhaus von CDU und FDP bricht zusammen, weil man in den letzten Jahren schlicht verpennt hat, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren.“

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Kommentar

Die Bundesregierung muss helfen – und ehrlich sein

Einerseits ist für die SPD die Ausgangslage vor den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen günstig, da der deutliche Sieg von Anke Rehlinger im Saarland ihr Rückenwind verschafft hat. Andererseits müssen die Spitzenkandidaten in den beiden Ländern noch an Bekanntheit zulegen.

Für die Sozialdemokraten ist es mit Blick auf den Bundesrat attraktiv zu versuchen, Mehrheiten für Ampelbündnisse zu erringen. Doch würde die FDP, falls es sich rechnet, in den beiden Ländern überhaupt mitmachen? In der SPD heißt es: Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass es vor allem eines brauche, um die FDP zu überzeugen – nämlich starke SPD-Ergebnisse.