Extremismus im Internet: Künast fordert härtere Auflagen für Telegram

Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Archivbild)

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Berlin. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast fordert härtere Auflagen für den bei Extremisten und Corona-Leugnern beliebten Messengerdienst Telegram. „Eine eindeutige Regelung ist erforderlich.“

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Das sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zukunft der Demokratie wird offenbar im Netz entschieden, deshalb müssen wir endlich aufhören, hinterher zu hinken.“ Telegram erlaubt neben individueller Kommunikation auch Gruppendiskussionen von mehreren Tausend Nutzern.

Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Folglich gelte für Telegram das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - so wie für Facebook und Twitter. Dieses verlangt unter anderem, dass strafbare Inhalte rasch gesperrt oder gelöscht werden. Insbesondere Anhänger der Corona-Leugner-Szene nutzen den Dienst nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Verbreitung ihrer Botschaften und zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen.

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Künast sieht beim Gesetz handwerkliche Fehler

Es reiche nicht aus, wenn das Bundesamt für Justiz der Auffassung sei, dass Telegram unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz falle, sagte Künast. Sie beklagte handwerkliche Fehler bei dem Gesetz - zum Beispiel, dass strafbare Inhalte erst ab dem kommenden Februar an das Bundeskriminalamt gemeldet werden müssen. Künast verwies darauf, dass ihre Fraktion schon im Mai erfolglos darauf gedrungen habe, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs zu prüfen, um auch Telegram klar zu erfassen.

Künast selbst wird immer wieder zum Ziel von Hass und Hetze im Internet und wehrt sich dagegen auch juristisch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch), Telegram sei einer der zentralen Transportwege für Hass und Hetze im Internet. „Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte der CSU-Chef. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren.“ Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere.

RND/dpa

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